G A S T K O M M E N T A R Täuschungsversuch

■ Zum deutsch–französischen Cattenom–Bericht

Der auf der Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Vogel und den Vorsitzenden der französischen und der deutschen Reaktorsicherheitskommissionen, Cogne und Prof. Birkhofer, vorgelegte „Sicherheitsbericht“ hat sich als ein groß angelegter Versuch erwiesen, die Öffentlichkeit zu täuschen. Während durch die Vorankündigungen aus dem Bundesumweltministerium die Bevölkerung den Eindruck gewinnen mußte, die Anlagen in Cattenom würden von A bis Z an Ort und Stelle von hochkarätigen Fachleuten durchleuchtet, das erreichte Sicherheitsniveau Punkt für Punkt in seiner technischen Umsetzung überprüft, ist heute festzustellen: Birkhofer und Cogne haben lediglich am Rande einer Konferenz in Wien die altbekannte Aktenlage verglichen und sich gegenseitig erneut bestätigt, was sie sich schon 1982 bescheinigten. Die Reaktorsicherheitskommissionen Frankreichs und der Bundesrepublik haben damit offengelegt, was ihr Kernproblem ist: In jedem Land behauptet die Regierung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung das gleiche: „Unsere Reaktoren sind am sichersten.“ Würden die beiden Kommissionen im Falle Cattenom öffentlich äußern: „Die Reaktoren des Landes X sind sicherer als die im Lande Y“, wäre das innenpolitische Echo in dem schlechter abschneidenden Land entsprechend verheerend. Um diesen Prozeß nicht auszulösen, arrangiert man sich offenbar politisch: Die Anlagen sind unterschiedlich ausgelegt, aber vergleichbar, für die Bevölkerung ist ein analoger Schutz zu erwarten. Birkhofer, gefragt, ob Cattenom in Deutschland genehmigungsfähig wäre, und gebeten, dies mit Ja oder Nein zu beantworten, drückte sich deshalb vor einer klaren Antwort. Es bleibt nur ein Schluß: Cattenom darf nicht ans Netz. Es ist nach französischem Recht illegal errichtet, sein Betrieb verstieße gegen den EURATOM–Vertrag, seine Sicherheitseinrichtungen entsprechen nicht dem Stand der Technik. Karl Diller (Innenpolitischer Sprecher der SPD–Landtagsfraktion in Rheinland–Pfalz)