: DDR schließt Grenze für Asylsuchende
■ Nach Informationen der SPD soll ab dem 1. 10. 1986 die Einreise nach West-Berlin nur noch mit gültigem Transitvisum möglich sein / Streit zwischen Kanzleramtsminister Schäuble und Johannes Rau...
Tatsächlich ist nicht ausgeschlossen, daß die Zusage der DDR in Zusammenhang steht mit den Verhandlungen des Kanzleramtsministers über ein Umweltabkommen, auf dessen Unterzeichnung Ost–Berlin drängt. Laut Aussage der SPD sei die Vereinbarung mit der DDR je doch der erfahrenen Verhandlungsführung von Egon Bahr zu verdanken. Auf den Einwand, daß die SPD mit ihren Verhandlungen jetzt dazu beigetragen hat, daß Asylsuchenden in Zukunft der Fluchtweg über Ost–Berlin abgeschnitten sei und das Grundrecht auf Asyl damit faktisch außer Kraft gesetzt ist, antwortete der SPD–Pressesprecher: auch Willy Brandt habe, als er vor den Nazis ins Exil flüchtete, nicht einfach an einem Flugschalter ein Ticket kaufen können. Eine weitere Zu nahme der Asylbewerberzahlen würde außerdem die Fremdenfeindlichkeit in der Bundesrepublik steigern und die Situation für die schon hier lebenden Ausländer verschärfen. Johannes Rau begrüßte in seiner Erklärung die Zusage der DDR als „bedeutende Entlastung in der Asylproblematik“. Egon Bahr erklärte: „Wir können alle erleichtert sein. Ich fühle mich persönlich sehr glücklich“. Als eine „hervorragende Nachricht“ hat der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, Ottfried Hennig (CDU), die Ankündigung der DDR bezeichnet. Hennig zu dem Punkt, daß nicht die Bundesregierung, sondern SPD– Kandidat Rau die Nachricht überbracht und unter Umständen sogar ausgehandelt hat: „Ich finde die Frage, wem dieser Bonbon der Bekanntgabe zugeschoben wird, eine absolute Nebenfrage.“ Mit Ausnahme der Grünen begrüßten gestern die Parteien in ihren ersten Reaktionen einhellig.
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