: Wenn Johannes Rau Bundeskanzler würde...
■ Der Kandidat stellt sein Regierungsprogramm vor / Steuersenkungen für mittelständische Unternehmen, aber vorerst keine Grundsicherung
Aus Bonn Tina Stadlmayer
„Eine verläßliche Kursbestimmung“ soll es sein, das Regierungsprogramm, das SPD–Kanzlerkandidat Johannes Rau gestern vor der Bundespressekonferenz vorstellte. Die Bürgerinnen und Bürger könnten ihn daran messen, wenn er dann im nächsten Jahr Bundeskanzler sei. „Eindeutige Priorität“ habe der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, den er unter anderem mit den Mitteln „Arbeitszeitverkürzung“ und „Investitionen im Umweltbereich“ gewinnen will. Rau würdigt in seinem Programm die „unternehmerischen Leistungen“, insbesondere der kleineren und mittleren Firmen, denen er Steuererleichterungen verspricht. Darüberhinaus plädiert er für mehr Wettbewerb in der Marktwirtschaft. Im Bereich der Sozialpolitik will Rau „Kindergeld“ und „Babyjahr“ für alle und die Wiederherstellung des Schüler–Bafögs. Die Einführung einer Grundsicherung im Alter, bei Invalidität und bei Arbeitslosigkeit sei allerdings erst mittelfristig zu verwirklichen. Das gleiche gelte für die Wiederherstellung des Mutterschutzes. In der Energiepolitik werde er die ersten Schritte zum Ausstieg aus der Atomkraft unternehmen. Er legt sich jedoch nicht darauf fest, bis wann er den Ausstieg geschafft haben will. Fortsetzung... tja, heute nicht Kommentar auf Seite 4
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