Türkei: Alte Rechtspartei durch Nachwahlen gestärkt

■ Bei den Nachwahlen mußte die regierende Mutterlandspartei Stimmenverluste hinnehmen / Die konservative Partei Demirels konnte ihren Stimmenanteil verdoppeln / Verluste für die Linke

Aus Istanbul Ömer Seven

Die regierende Mutterlandspartei ANAP des türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal mußte bei den Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus am Sonntag große Stimmenverluste hinnehmen. Die elf Wahlbezirke, in denen nachgewählt wurde, gelten als repräsentativ für die Gesamttürkei. Die Nachwahlen, die ersten relativ „freien“ Wahlen nach dem Putsch, waren sowohl von der Opposition als auch von der Regierung als eine Art Volksabstimmung für oder gegen Özal gewertet worden. Sie waren durch den Tod bzw. Weggang von Abgeordneten notwendig gworden. Der Mutterlandspartei gelang es zwar, sechs der elf Abgeordnetenmandate zu gewinnen, ihr Stimmenanteil sank allerdings auf 32 Prozent. Bei den Nationalwahlen im November 83 und bei den Regionalwahlen im Frühjahr 84 erhielt die Mutterlandspartei noch 44 Prozent bzw. 42 Prozent der Stimmen. Entscheidend gefördert durch die Wahlkampfauftritte und die öffentliche Parteinahme des mit Politikverbot belegten konservativen Ex–Premiers Süleyman Demirel gelang es der „Partei des rechten Weges“ DYP, ihren Stimmenanteil auf Kosten der Mutterlandspartei zu verdoppeln. Sie erhielt 24 Prozent der Stimmen und ging aus den Wahlen als zweitstärkte Partei hervor. Enttäuschend schnitt die Sozialdemokratische Volkspartei SHP von Erdal Inönü ab, die 23 Prozent der Stimmen auf sich vereinigte und nur in einem Arbeiterbezirk der Stadt Izmir ein Mandat gewinnen konnte. Ein kleinerer Teil der sozialdemokratischen Stimmen ging an die Partei der Demokratischen Linken DSP, die 9 Prozent der Stimmen erhielt und als die Partei des ehemaligen Premiers Bülent Ecevit gilt, der ebenfalls noch unter Politikverbot steht. Die islamischen Fundamentalisten der Wohlfahrtspartei RP verzeichneten Gewinne und dürfen sich zurecht als einen stabilen Faktor im politischen Leben der Türkei bezeichnen. Sie erhielten 6 Prozent der Stimmen. Auffallend an den Wahlergebnissen ist, daß die Mutterlandspartei insbesondere in den dörflichen Provinzen an Demirel verlor, während sie in den Großstädten trotz Stimmenverlusten Mehrheiten wahren konnten. s. Kommentar S. 4