Verschleppungstaktik und Krawallgerüchte gegen Demo

■ Veranstalter der Münchner WAA–Großdemo hoffen auf Aufhebung des Verbots / Münchens Grünen–Stadtratsfraktion ruft weiterhin zur Demo auf / Unterstützung von bayerischen BIs

München (taz) - „Wir gehen davon aus, daß das Verwaltungsgericht zu unseren Gunsten entscheiden wird.“ Der Münchner Grüne Erwin Winter baut auf eine Aufhebung des Verbots der am 4. Oktober in München geplanten Großdemo gegen Atomanlagen und Polizeistaat. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird am Mittwoch erwartet. Mit einem Vorschlag für eine alternative Demoroute, der dem Gericht vorliegt, wird das Argument eines drohenden Verkehrschaos und einer Behinderung von Rettungsfahrzeugen entkräftet. Außerdem wiesen die Veranstalter nochmals auf ihre Verhandlungsbereitschaft hin. Vom Kreisverwaltungsreferat war offensichtlich bewußte Ver schleppungstaktik betrieben worden. Obwohl die Demonstration bereits seit Anfang September angemeldet ist, erhielten die Veranstalter erst nach mehrmaligen Anrufen Ende vergangener Woche Bescheid. Gegen „die Lüge vom Chaos und den Krawallen, die vom Kreisverwaltungsgericht betrieben wird“, führten die Veranstalter an, daß ein Großteil der im Verbotsbescheid genannten Gruppen auch an einer nicht verbotenen Demonstration Anfang Mai auftraten. „Die Stimmungsmache ist perfekt“, stellte auch Brigitte Herrkel vom Trägerkreis der Demo fest und meinte provozierend, ob nach dem Vermummungsverbot jetzt nur noch Parteigenossen eine Demonstration anmelden könnten. In ihrer Stellungnahme vom vergangenen Wochenende weist die Landeskonferenz (LAKO) der bayerischen BIs nochmals darauf hin, daß sie wie auch die Oberpfälzer BIs die Demo unterstützen. Um zu zeigen, daß durchaus auch konservative Gruppierungen die Demo mittragen, wies Jörg Lellwitz vom Trägerkreis darauf hin, daß auch das Landshuter Bürgerforum zur Teilnahme aufgerufen hat. Auch die Münchner Stadtratsfraktion der Grünen/AL ruft weiterhin zur Demo auf. „Total schade“, so der Kommentar von Siegfried Benker zur Entscheidung der grünen Bundesversammlung nicht zur Demo aufzurufen. Für sie ist klar, daß das Demonstrationsrecht Vorrang vor wahltaktischen Überlegungen habe.