Kartellamt bestätigt NH–Verkauf

■ Berichte über Zahlungsunfähigkeit des Schiesser–Unternehmens Comeconsult / Forderung von 60.000 DM offen / Gewerkschaftsholding will NH–Geschäft über den Verkauf der Volksfürsorge–Aktien finanzieren

Berlin (dpa/taz) - Das Bundeskartellamt in Berlin hat im Rahmen des erforderlichen Fusionskontrollverfahrens keine Einwände gegen den Verkauf der Neuen Heimat an den Berliner Brotfabrikanten Horst Schiesser erhoben. Aus der am Montag veröffentlichten Erklärung des Kartellamts geht hervor, daß wettbewerbliche Bedenken gegen die Übertragung des Wohnungskonzerns nicht bestehen. Alle anderen rechtlichen Fra gen - so die umstrittene Haftung der Gewerkschaftsholding BGAG oder die Frage der Erhaltung der Gemeinnützigkeit - obliegen nicht der Prüfung des Kartellamts. Nach einer Meldung des Berliner Tagesspiegel ist eine der zahlreichen Schiesser–Firmen, die 1976 gegründete Comeconsult Handelsgesellschaft mbH, Berlin, in Zahlungsschwierigkeiten. Ein nicht genannter Berliner Rechtsanwalt versuche seit langem vergeblich, für eine von ihm vertretene Gesellschaft Forderungen, Zinsen und Kosten in Höhe von insgesamt 60.000 DM von der Comeconsult einzutreiben. Nachdem die Zwangsvollstreckung gegen die Comeconsult ergebnislos geblieben war, wurde beim zuständigen Amtsgericht Wedding das Verfahren auf Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung über die Vermögenslage (früher: „Offenbarungseid“) eingeleitet. Der angesetzte Termin am 13. August dieses Jahres kam wegen angeblicher Erkrankung des Geschäftsführers Kurt Namyslik nicht zustande. Ein neu eingesetzter Geschäftsführer namens Baumann erklärte, derzeit ruhe die Geschäftstätigkeit. Er selbst sei lediglich „Abwickler“ des auf Kompensationsgeschäfte mit Ostblockländern spezialisierten Untenehmens. Der Tagesspiegel will erfahren haben, daß Schiesser die Comeconsult vor einigen Tagen für einen symbolischen Preis von einer Mark an zwei leitende Mitarbeiter seiner Firmengruppe verkauft habe. Horst Schiesser hat inzwischen die vom DGB geforderte Eidesstattliche Erklärung abgegeben, wonach er keinerlei Hintermänner habe. Genannt waren in den letzten Tagen der Berliner Immobilienhändler Willi Bendzko und der Baulöwe Carsten Klingbeil. Michael Knöffel, der von Schiesser ab 1. Oktober in den Vorstand der Neuen Heimat geschickt wird, habe als Niederlassungsleiter der Schiesser–Hausbank HP–Bank die Geschäfte von Bendzko finanziert. Die gewaltigen Summen, die dem neuen NH–Besitzer von der gewerkschaftlichen Holdinggesellschaft BGAG zur Verlustabdeckung 1985 und für die kommenden Jahre vertraglich zugesichert worden sind, sollen offensichtlich über einen Teilverkauf der ebenfalls zum gemeinwirtschaftlichen Komplex gehörenden Versicherungsgruppe Volksfürsorge aufgebracht werden. marke