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Neuer philippinischer Verfassungsentwurf

■ Die Macht des Kongresses gegenüber der Präsidentin wurde gestärkt / Volksabstimmung für Januar vorgesehen

Manila (ap) - Die 47 Mitglieder der von Präsidentin Corazon Aquino mit dem Ausarbeiten einer neuen philippinischen Verfassung beauftragten Kommission haben sich am Sonntag auf einen Verfassungsentwurf geeinigt, über dessen Annahme oder Ablehnung die Philippinos im Januar in einer Volksabstimmung entscheiden werden. Die Einigung kam nach 132 Tagen zustande. Der Verfassungsentwurf sieht eine sechsjährige Amtszeit für Frau Aquino und ein Zwei–Kammersystem für das Parlament vor. Der 24köpfige Senat und das aus 250 Mitgliedern bestehende Unterhaus sollen in gemeinsamer Abstimmung verhindern können, daß das Kriegsrecht vom Präsidenten oder der Präsidentin ausgerufen wird. Das Parlament soll das letzte Wort in der Frage haben, was mit den US–Stützpunkten auf den Philippinen geschieht. Corazon Aquino hatte nach ihrem Amtsantritt im Februar nach dem Sturz ihres Vorgängers Ferdinand Marcos die Verfassung von 1973 für ungültig erklärt, die dem Präsidenten weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte, und mit einem provisorischen Grundgesetz regiert. In der Verfassungskommission sind Politiker, Juristen, Geschäftsleute, Geistliche und Führer von Organisationen der Bauern und Jugendverbänden vertreten.

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