: SPD–Juristen für Blockade–Amnestie
Karlsruhe (dpa) - Gegen eine Änderung des bestehenden Asylrechts hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen (ASJ) auf ihrer Bundesversammlung am Samstag in Karlsruhe ausgesprochen. Der von den Delegierten neugewählte Vorsitzende, der Bremer Senatsrat Isola, zeigte sich bestürzt, daß auch führende Sozialdemokraten das Vorgehen der DDR–Regierung begrüßt hätten, wonach Asylsuchende nur noch mit einem gültigen Transitvisum über Ost– Berlin in die Bundesrepublik einreisen dürfen. Die sozialdemokratischen Juristen forderten ferner eine Generalamnestie für verurteilte Teilnehmer an friedlichen und gewaltfreien Blockaden, zu denen die ASJ auch die Sitzblockaden zähle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen