Das Vermögen der Grünen

■ Finanzbericht vorgelegt / Fünf Millionen für den Bundestagswahlkampf / Zinsertrag geht an Solidaritätsfonds

Aus Bonn Ursel Sieber

Das Gesamtvermögen der Grünen–Partei, einschließlich der Landesverbände, belief sich Ende 1985 auf 34,2 Mio. DM. Eingenommen haben die Grünen im letzten Geschäftsjahr 26,9 Mio. DM, ausgegeben wurden 21,1 Mio DM. Das Haus– und Grundvermögen (Tagungshaus Wittgenstein, Haus der Altenorganisation Grauer Panther) beläuft sich auf 1,7 Mio DM. Das geht aus dem Rechenschaftsbericht hervor, den die Grünen pflichtgemäß dem Bundestag übermittelt haben. Der „Schatzmeister“ der Ökopartei, Hermann Schulz, betonte, die Grünen seien „von einer Verschuldung weit entfernt“. Nach der Bundestagswahl seien die Reserven allerdings weitgehend aufgebraucht, die Grünen müßten in diesem Jahr „klotzen“, um die Wahl zu gewinnen. Für die heiße Phase des Wahlkampfs steht der Bundes partei eine Sonderetat von 2,5 Mio. DM zur Verfügung, dieselbe Summe kann von den Landesverbänden ausgegeben werden. Dazu kommen Wahlkampf–Ausgaben der Kreisverbände. Für die letzte Bundestagswahl hatten der Bundesverband der Grünen nur 700.000 DM als Sonderetat zur Verfügung. Allein der Bundespartei werden dreimal soviel Mittel zur Verfügung gestellt. Die Einnahmen der Grünen setzen sich vor allem aus Mitgliedsbeiträgen (3,96 Mio.), aus dem sogenannten „Chancenausgleich“ vom Bund, mit dem unterschiedliches Spendenaufkommen der Parteien ausgeglichen werden soll (ca. drei Mio.), aus der Wahlkampfkostenerstattung (ca. neun Mio.) und aus Spenden zusammen. Das Spendenaufkommen sei von 5,5 Mio. DM im Jahre 1984 auf 8,6 Mio. DM im Jahr 1985 gestiegen, so der Geschäftsführer Eberhard Walde. Die „Großspenden“ über 20.000 DM sind extra aufgeführt und werden von Bundestags–, Landtags– und Europaabgeordneten getätigt. Gesamtsumme der Großspenden 1985: 970.000 DM). Zu diesen Spenden sind Grünen–Abgeordneten verpflichtet, die Höhe ist entsprechend der sozialen Situation unterschiedlich. In diesem Jahr könnte diese Spendensumme deutlich geringer ausfallen, da bei einigen Mandatierten die Bereitschaft, einen Teil ihres Einkommens an den Ökofonds abzuführen, zurückgegangen ist. Alle Säumigen wurden aufgefordert, sofort zu zahlen. Ausgegeben wurde das Geld für Personal (2,6 Mio.), für den laufenden Geschäftsbetrieb (3,6 Mio.), für Parteitage, Bundesarbeitsgemeinschaften etc. (3,7 Mio.). Fortsetzung S.2 8,57 Mio. DM wurden für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlen ausgegeben. Bei der Eigenfinanzierung haben die Grünen mittlerweile eine Höhe von 43 sagte Geschäftsführer Walde. Er sei zuversichtlich, daß die Partei 1986 die dann gesetzlich vorgeschriebene 50–Prozentige Eingenfinanzierung erreichen werde. Zu einem Bericht der Bild–Zeitung sagte Schulz, die Grünen besäßen keine Aktien– und Spekulationspapiere. Das Vermögen sei mittelfristig zu festen Zinssätzen auf verschiedenen Banken angelegt. Aus Geldern des Europawahlkampfes sei eine „Grundlücklage“ in Höhe von 5,5 Mio. DM gebildet worden, die davon jährlich abfallenden Zinsen (jetzt 330.000 DM) kämen als „Eigeneinnahmen der Partei“ dem Internationalen Solidaritätsfonds zugute. Mit diesen Anmerkungen reagierte Schulz auf Vorwürfe, die Grünen würden Wahlkampfgelder für Nicaragua oder El Salvador „zweckentfremden“.