Enriles Schlammschlacht geht weiter

■ Neue Attacken des philippinischen Verteidigungsministers gegen Präsidentin Corazon Aquino / Auftritt bei Demo von Marcosanhängern / Erneut Rausschmiß von liberalen Ministern gefordert / Enthüllungen über Korruption werden vorbereitet

Manila (ap/dpa/wps) - Nur wenige Tage nach dem spektakulären Versöhnungstreffen zwischen Corazon Aquino und ihrem machthungrigen Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile hat sich der innenpolitische Machtkampf auf den Philippinen am Wochenende erneut zugespitzt. Auf zwei separaten Demonstrationen mit 5.000 und 25.000 Teilnehmern, die von einer rechten Baptistenorganisation und von Anhängern des gestürzten Diktators Marcos organisiert worden waren, wiederholte Enrile seine alte Kritik an der Regierung Aquino und kündigte neue Enthüllungen über Korruption und Verschwen dung an. Während die Teilnehmer der nach Angaben der Veranstalter „antikommunistischen Kundgebung“ Slogans wie „Wir glauben Enrile“, „Wir wollen Marcos“ und „Nieder mit Cory Aquino“ skandierten, erklärte der gewiefte Minister, die Führungsmängel der Regierung erschütterten das Vertrauen der Welt in die Philippinen. Vor Plakaten mit der Aufschrift „Rambo leg los“ (in Anlehnung an eine von Enrile selbst gewählte Parallele zwischen ihm und dem gewalttätigen Leinwandhelden) erklärte er, nur eine starke und integre Regierung könne mit der Guerilla fertig werden. Hatte Enrile seine Attacken in den vergangenen Wochen auf Aquinos Verhandlungsbereitschaft mit der linken NPA–Guerilla konzentriert, so kritisierte er am Wochenende vor allem ihre angebliche Unfähigkeit, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Nach Angaben von Enrile–Vertrauten arbeiten die Angestellten des Verteidigungsministeriums zur Zeit auf Hochtouren an einem Dossier über Fälle von öffentlicher Korruption und Verschwendung, das im Lauf der Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Außenminister Laurel, der nach einem Enthüllungsbericht der linken Tageszeitung Malaya vom Wochenende ebenso wie Enrile gern selbst Präsident werden möchte, unterstützte erneut dessen Forderung nach einer Ablö sung der als zu links oder zu liberal betrachteten Kabinettsmitglieder. Wie zur Unterstützung dieser Position wurde am Samstag ein Granatenanschlag auf das sogenannte Cojuanco–Hochhaus in Manilas Bankenviertel Makati verübt, indem sich Frau Aquinos Wahlkampfbüro und eine Ausstellung über ihren unter Marcos ermordeten Mann, den liberalen Politiker Ninoy Aquino, befand. Trotz dieser Rauchzeichen am Horizont weigert sich Aquino offenbar energisch, den Forderungen von Enrile & Co weiter entgegenzukommen als sie es in der Frage der Friedensverhandlungen bereits getan hat. In einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der Agentur Reuter argumentierte sie mit formellen gesetzlichen Bestimmungen: Laut der neuen, im Entwurf vorliegenden Verfassung, müßten Minister, die bei den Kongresswahlen im Mai kandidieren wollten, 90 Tage vorher zurücktreten. Gleichzeitig stärkte das Oberste philippinische Gericht die Position der Präsidentin, indem es vor einigen Tagen die Rechtmäßigkeit ihrer Amtsausübung ausdrücklich bestätigte, im Gegensatz zur Forderung Enriles und einiger anderer führender Rechtspolitiker nach der Abhaltung baldiger Präsidentschaftswahlen.