Der Hamburger Senat „währt ewig“

■ In Hamburg kann eine abgewählte Regierung bei Uneinigkeit des Parlaments „ewig“ im Amt bleiben SPD und CDU diskutieren „israelische Lösung“: Rotation der zukünftigen Stadtchefs zwischen SPD und CDU

Aus Hamburg Florian Marten

Stark wie in keiner anderen bundesdeutschen Länderverfassung ist die Stellung des Hamburger Senats: Er kann nur durch eine konstruktive Mehrheit der Bürgerschaft (Neuwahl eines anderen Senats) gekippt werden. Auch wenn der Senat freiwillig zurücktritt, bleibt er bis zur Wahl eines neuen weiter im Amt. Möglichen Neuwahlen, von denen niemand in Hamburg derzeit ein grundsätz lich anderes Wahlergebnis erwartet, muß die Mehrheit der Abgeordneten zustimmen. Da die SPD bereits einen vorläufigen Haushalt 1987 verabschiedet hat, kann der alte Senat mindestens noch ein Jahr weiterregieren. Dann allerdings kann er nur in Sonderfällen über Haushaltsmittel verfügen. Die starke Stellung des Kollektivorgans „Senat“ ist alte Kaufmannstradition und stellt Kontinuität über demokratischen Wechsel. Verfas sungsrechtler prägten den Slogan: „Der Senat währt ewig“. Ungeachtet dieser Machtposition stehen die von der Bevölkerung abgewählten Sozialdemokraten unter ungeheurem Druck. Anders als im Juni 1982 (damals ließ der abgewählte Senat nach sechs Monaten neu wählen und eroberte die absolute Mehrheit) gibt es jetzt eine klare und eindeutige Alternative: Rot–Grün oder Schwarz–Rot. Die CDU will um alles in der Welt auf die Regierungsbänke. Ihr Angebot zur Großen Koalition ist ebenso hartnäckig wie freundlich. CDU–Chef Perschau soll sogar bereit sein, notfalls auf den Posten des ersten Bürgermeisters zu verzichten. Die CDU vermeidet alles, die SPD unter Druck zu setzen. Die SPD befindet sich in völliger Konfusion. Für den rechten Gewerkschaftsflügel ist eine Große Koalition zur Zeit noch unannehmbar, die Linke will die Große Koalition ebenfalls verhindern. Eine große Mehrheit der SPD ist auch gegen eine Tolerierung durch die GAL, obwohl Wähler und Parteilinke offen wie nie zuvor für diese Lösung votieren. Allein eine kleine pragmatische Minderheit um den Fraktionsvorsitzenden Voscherau kalkuliert intensiv das Risiko möglicher Koalitionen oder Tolerierungen durch. Die GAL–Frauenliste präsentiert konsequent ihren harten Tolerierungskatalog, läßt aber durchblicken, daß da durchaus noch Verhandlungsspielraum besteht. Für die SPD böte eine Tolerierung durch die GAL den Vorteil, daß die Regierung fest in SPD–Hand bliebe. Bei der SPD fürchtet man allerdings die öffentliche Reaktion auf eine Tolerierung. Auch an einer Aufwertung des Hamburger Stadtparlaments durch eine „tolerierende Oppositon“ GAL ist die SPD nicht interessiert. Eine Große Koalition wäre für die Partei intern ungemein problematisch, wird aber in verschiedenen Versionen von den Machern des SPD–Realo–Flügels favorisiert. Neueste Variante: Falls Perschau doch nicht verzichtet, könnte man eine Rotation nach israelischem Vorbild anbieten: Zwei Jahre Dohnanyi, zwei Jahre Perschau.