: DGB gegen „elektronische Bild“
Düsseldorf (taz) - Einen Tag vor der ersten Lesung des Landesrundfunkgesetzes(LRG) im Düsseldorfer Parlament haben die nordrheinwestfälischen Gewerkschaften erneut ihre Ablehnung des Entwurfs bekräftigt. Der DGB–Landesvorsitzende Dieter Mahlberg forderte von der SPD–Alleinregierung, „anders als im Gesetz vorgesehen, einen öffentlich–rechtlich organisierten Lokalfunk. Der Journalistenverbandsvorsitzende C. Schneider warf der Landesregierung vor, mit ihrem sogenannten „Doppelsäulenmodell“ (s.taz vom 12.11.) die Entstehung von publizistischen „Doppelmonopolen“ vor Ort zu „begünstigen“ und zu „verschleiern“. „Vorherrschende Meinungsmacht“ werde - wie vom jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil gefordert - mit dem Entwurf gerade nicht verhindert. Weitere Sprecher kritisierten die Vorschriften zur Werbezeit und die mangelnde Sicherstellung von Eigenproduktionsquoten.
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