Hessen–Müll nach Österreich

■ Hessens Umweltminister Fischer will dioxinhaltigen Filterstaub nach Österreich karren / Wegen fehlender Sicherheitseinrichtungen sollen 10.000 Tonnen nach Tirol ins Zwischenlager

Von Klaus–P. Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Der hessische Umweltminister Joschka Fischer gerät an der „Müll–Front“ in immer härtere Bedrängnis. Nachdem ein Gericht in Darmstadt die Einrichtung einer Giftmüllgrube in Mainhausen gestoppt hat und in der vergangenen Woche den Hessen auch der Giftmülltransport nach Schönberg/DDR untersagt wurde, wird sich Fischer demnächst auch mit Protesten aus Österreich konfrontiert sehen. Der Umweltminister beabsich tigt, die 10.000 Tonnen dioxinhaltiger Filterstäube, die seit einem Straßburger Gerichtsentscheid vom Frühjahr 86 nicht mehr auf die lothringische Deponie Montois–la–Montagne verbracht werden dürfen, jetzt auf eine Hausmülldeponie in der Steiermark kippen zu lassen. Die erforderlichen Transportgenehmigungen liegen bereits vor. Pressesprecher Dick betonte, daß es sich ausschließlich um die in hessischen Zwischenlagern abgestellten Filterstäube handele. Filterstäube aus der „laufenden Produktion“ würden dagegen in die Untertagedeponie Herfa–Neurode verbracht. Dick teilte weiter mit, daß dem Deponiebetreiber in der Steiermark bestimmte Auflagen gemacht worden seien. So müsse die Deponie „nach unten“ gesichert sein und über „Abdeckmöglichkeiten“ verfügen. Darüber hinaus erwarte man, daß die Filterstäube dort „gesondert gelagert“ werden. Da jedoch diese Sicherungseinrichtungen noch nicht fertiggestellt sind, werden die Stäube zunächst nach Tirol in ein „Zwischenlager“ verbracht.