Proteste stoppen Dioxin–Transfer
■ Dioxinhaltige Abfälle aus Hessen werden nicht in Tirol zwischengelagert / Umweltminister Fischer zieht Konsequenzen nach heftigen Protesten österreichischer Grüner / Suche nach Deponie geht weiter
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Nach vehementen Protesten aus dem grünen Lager Österreichs hat der hessische Umweltminister Joschka Fischer (die Grünen), der dioxinhaltigen Filterstaub in ein Zwischenlager nach Tirol und dann auf eine Müllkippe in der Steiermark karren lassen wollte, die Waffen gestreckt. „Das Projekt ist gestorben“, meinte Fischers Pressesprecher Dick am Donnerstag lakonisch auf Nachfrage der taz. Daß ihr „leicht dioxinhaltiger Filterstaub“ (Dick) in Österreich dermaßen viel Staub aufwirbeln würde, hatten Joschka Fischer und seine „Entsorger“ nicht erwartet. In den 10.000 Tonnen Filterstaub seien nämlich nur 0,2 ppB - Parts per Billion - Dioxin enthalten. Andere Bundesländer würden diesen Filterstaub „auf ganz normalen Hausmülldeponien“ abladen. Doch der Wahlkampf in Österreich hat den Hessen, die im Gegenzug hochgiftigen Müll abnehmen und in Herfa–Neurode einbunkern wollten, einen Strich durch die Giftmüll–Rechnung gemacht. In der Steiermark, in Tirol und in Wien standen die Grünen kopf. Fischer, so der Tenor der Stellungnahmen, könne seinen „Dreck“ behalten. Die Bevölkerung und die österreichischen Grünen, so die Spitzenkandidatin der Tiroler Grün–Alternativen Liste, Astrid Kirchbaumer, seien „zu gewaltfreien Aktionen be reit“. Joschka Fischer wurde als „europäischer Giftmüllhändler“ bezeichnet. Auch Niedersachsens Grüne haben sich jetzt in einem Brief an den hessischen Umweltminister auf die katastrophalen politischen Folgen der geplanten Einlagerung von 70.000 t hessischen Giftmüll in der Deponie Hoheneggelsen hingewiesen. Der Giftmüllexperte der Landtagsfraktion, der Abgeordnete Hans Mönninghof, empfiehlt Fischer konsequente Giftmüllminimierung. Die Restmengen sollten getrocknet und in Hochdeponien bis zur Wiederverwertung zwischengelagert werden.
