Verfassungsschutzbericht umstritten

■ SPD–Bericht zum Spionage–Ausschuß verurteilt das Verhalten von Zimmermann und Spranger CDU: Der Vizepräsident des BfV Pelny (SPD) und der ehemalige Präsident Hellenbroich sind schuld

Aus Bonn Ursel Sieber

In ihrer Bilanz des Spionage–Untersuchungsausschusses sind nun auch die SPD und die Unionsparteien zu völlig entgegengesetzten Bewertungen gekommen: Die SPD warf in ihrem gestern bekanntgewordenen Votum Innenminister Zimmermann vor, „die ihm übertragenen Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit in vorwerfbarer Weise vernachlässigt“ zu haben. Der Bilanz der Unionsparteien zufolge trifft Zimmermann dagegen keinerlei Schuld für den Spionagefall Tiedge. Verantwortlich seien allein der Vizepräsident des Bundesamtes, Pelny sowie der frühere Präsident Hellenbroich. Der Ausschuß hatte sich zunächst mit der Tiedge–Affäre befaßt und war später auf die Anfragen des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger über die Grünen erweitert worden. Das abweichende Votum des grünen MdBs Ströbele liegt bereits vor (die taz berichtete). Die SPD wirft Zimmermann vor, die Dienst– und Fachaufsicht für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht wahrgenommen zu haben. Er habe nur „eigenwillig Personalentscheidungen getroffen“, die sich für die Arbeit des BfV negativ ausgewirkt hätten; der Übertritt Tiedges in die DDR „hatte darin seinen entscheidenden Grund“, heißt es in dem SPD–Bericht. Auch die Anfragen Sprangers beim bundesdeutschen Verfassungsschutz nach Erkenntnissen über grüne Abgeordnete habe Zimmermann politisch wie ver fassungsrechtlich zu verantworten. Spranger selbst habe das BfV „in hemmungsloser Weise politisch mißbraucht“. Die notwendige Kontrolle - der Dienstweg über den Innenminister - habe Spranger „mit Absicht“ ausgeschaltet. Als Konsequenz fordert die SPD, „Anfragen im Einzelfall .. allein an den Bundesminister zu richten und auf dem Dienstwege zu beantworten“. Unabhängig davon seien die Todenhöfer– und Dregger–Anfragen allerdings „unzulässig“. Darüberhinaus verlangt die SPD eine „regelmäßige und beständige Zusammenarbeit“ zwischen der politischen Leitung des BfV und dem Innenministerium, um künftigen „Mißbrauch“ zu verhüten. Auch müsse sichergestellt werden, daß „die Beobachtung demokratischer Organisationen und Institutionen unterbleibt“. Um dies zu ermöglichen, fordert die SPD einen „regelmäßigen Austausch“ von Mitarbeitern des BfV mit anderen Institutionen und Ämtern des Bundes. Der CDU–Bericht ist in weiten Teilen eine ausführliche Rechtfertigung der Spranger–Anfragen. „Jedes zehnte der Grünen–Landesvorstandsmitglieder“, fast die Hälfte des Bundesvorstandes, sei „in links–extremistischen Zusammenschlüssen aktiv gewesen“, wird u.a. ausgeführt. „Die Aufklärung der Bürger über extremistische Angriffe auf die Verfassungsordnung...als Voraussetzung für eine sachgerechte und überzeugende geistig– politische Auseinandersetzung, ist Aufgabe jedes der Verfassung verpflichteten Politikers“, so der Bericht.