: Verfassungsklage gegen Strahlengesetz
Wiesbaden (dpa) - Die hessische Landesregierung prüft die Möglichkeit einer Verfassungsklage gegen das geplante neue Strahlenschutzgesetz. Sozialminister Clauss erklärte, es sei zweifelhaft, ob sich das Gesetz wegen seiner Eingriffe in die gesundheitspolitische Zuständigkeit der Länder mit dem förderativen Aufbau der Bundesrepublik vereinbaren lasse. Wallmann habe es außerdem unterlassen, dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetz vorzulegen, was am Freitag beschlossen werden solle. Das zeige, daß der Bund in „verfassungsrechtlich äußerst bedenklicher Weise“ versuche, sein „Ermächtigungsgesetz“ und die darin enthaltenen „Notstandsregelungen“ durchzupeitschen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
