Kein Mißtrauensvotum gegen Scherf

■ Mißtrauensantrag gegen Bremer Bürgermeister Scherf weil er Reagan den Tod gewünscht haben soll / SPD–Fraktion spricht Scherf einstimmig Vertrauen aus / Unterschiedliche Haltung bei den Grünen

Bremen (taz) - Henning Scherf bleibt Sozialsenator und stellvertretender Bürgermeister in Bremen. Mit den Stimmen der SPD– Fraktion und denen der meisten Grünen lehnte die Bürgerschaft gestern ein von der CDU eingebrachtes Mißtrauensvotum gegen den Bremer Senator ab. Begründet hatte die Bremer CDU den Mißtrauensantrag mit Äußerungen des Senators vor einer Bremerhavener Kirchengemeinde. Erst wenn Reagan nicht mehr im Amt sei, hatte eine Bremerhavener Zeitung den Senator zitiert, änderten sich auch die Chancen Nicaraguas, „es sei denn, er geht vorher mit seinem Krebs unter die Erde. Hoffentlich kommt der Wechsel vor zwei Jahren.“ In der gestrigen Debatte gab der Senator die CDU–Vorwürfe, mit der ihm zugeschriebenen Äußerung die Grenzen politischen Anstands überschritten zu haben, an die Opposition zurück. Den „Vasallen der US–Politik in Nicaragua“ gehe es lediglich darum, durch eine Fülle von Geschmacklosigkeiten von den täglichen Morden an Frauen und Kindern in Nicaragua abzulenken. Zu seiner umstrittenen Äußerung meinte Scherf: „Wenn ich mich, zumindest für einen Zuhörer, mißverständlich geäußert habe, entschuldige ich mich heute dafür.“ Vor den Senator stellten sich auch der Bremer Bürgermeister, Klaus Wedemeier, und der SPD– Fraktionsvorsitzende Konrad Kunick. Wer, wie Strauß, mit Waffenexporten in Krisengebiete „für Deutschland wieder Geld mit dem Blut der anderen verdienen“ wolle und wer sich allenfalls hinter vorgehaltener Hand von Kohls Gorbatschow–Goebbels–Vergleich distanziere wie der Bremer CDU–Fraktionsvorsitzende, Bernd Neumann, dem könne der herbeigeredete „Scherf–Skandal“ nur als Wahlkampfmanöver ausgelegt werden, erklärte Wedemeier. K.S.