: SPD–Parteitage als Wahlkampfvehikel
■ Strategiedebatten in Bayern / Schleswig–Holsteins SPD fordert „schnellstmöglichen Ausstieg“ aus der Atomenergie
Schwabach/Kiel (ap/dpa) - Ein Parteitag der schleswig–holsteinischen SPD in Kiel und ein „Kleiner Parteitag“ der bayerischen Sozialdemokraten in Schwabach haben am Samstag den Wahlkampf der größten Oppositionspartei bestimmt. Während der bayerische Landesvorsitzende Rudolf Schöfberger eine „Dreifrontenstrategie“ im Wahlkampf ankündigte, verabschiedeten die Sozialdemokraten im nördlichsten Bundesland Resolutionen, in denen auch der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie gefordert wurde. Schöfberger sagte vor dem Landesausschuß seiner Partei, der sozialdemokratische Wahlkampf werde „an der schwarzen, an der grünen und an der Nicht–Wählerfront“ stattfinden. Die SPD habe die Grünen bisher als „etwas mißratene, aber doch geliebte Kinder“ betrachtet. Damit habe es jetzt ein Ende. Die schleswig–holsteinische SPD sprach sich einstimmig dafür aus, daß eine nach der Landtagswahl 1987 mögliche SPD–Landesregierung „die Betriebsgenehmigungen für Atomkraftwerke in Schleswig–Holstein widerruft“. Zugleich sollten dann „unverzüglich Sicherheitsüberprüfungen durch unabhängige Gutachtergremien in die Wege geleitet“ werden. In dem Ausstiegskonzept wird festgestellt: „Die entscheidende Weichenstellung für den Ausstieg aus der Atomenergie muß auf Bundesebene erfolgen“. Das eigentliche Problem sei die „politische und juristische Durchsetzung“. Als landespolitische Maßnahmen sind nach Auffassung der SPD neben den Widerrufen der Genehmigungen unter anderem die Einrichtung eines Landesamtes für Energiefragen sowie der Aufbau einer Energiesparagentur als Beratungsobjekt für Kommunen, der Bau neuer Kohlekraftwerke auf der Basis Kraft–Wärme– Kopplung sowie der Aufbau einer neuen Energieversorgungsstruktur. Zuvor hatte der Landesparteitag einstimmig die Abschaltung der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel gefordert. In der Resolution heißt es, die CDU– Landesregierung solle die Konsequenzen aus dem Gutachten des Technischen Überwachungsvereins ziehen und die Betriebsgenehmigungen widerrufen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
