: Fischer soll gehen
■ Die hessischen Christdemokraten fordern die Amtsenthebung Fischers / Grüne: „Einfallsloser Beitrag zum Amtsjubiläum“
Von Klaus–Peter Klingelschmitt
Frankfurt(taz) -Rechtzeitig zum einjährigen Amtsjubiläum des hessischen Umweltministers Joschka Fischer fordert die CDU den Kopf des Grünen. Die Christdemokraten haben gestern einen Mißtrauensantrag gegen Fischer eingebracht, der noch vor der Weihnachtspause im Landtagberaten werden soll. Der Antrag auf „Abberufung des Staatsministers Joseph Fischer“ kommt nicht überraschend. Seit Monaten fordert die CDU Ministerpräsident Holger Börner auf, den Umweltminister „wg. Unfähigkeit“ zu entlassen. Die „Amtsführung des hessischen Ministers für Umwelt und Energie nach einjähriger Tätigkeit sei fachlich unzureichend und perspektivlos für die Zukunft“. Das „Maß des Versagens“, so der CDU–Abgeordnete Weimar, sei voll. Börner und die SPD seien nun gefordert, denn Fischer habe Hessens Ruf als Industriestandort „in geradezu fahrlässiger Weise“ aufs Spiel gesetzt. Die Grünen im hessischen Landtag haben der CDU „Einfallslosigkeit“ vorgeworfen. Sie verfüge in der Umweltpolitik über keine inhaltlichen Alternativen: „Deshalb hat sie auch vor einer Debatte über die Rheinvergiftung und über die Sondermüllpolitik Angst; deshalb stellt sie nur einen platten Mißtrauensantrag.“ Der Mißtrauensantrag, so Grünen– Pressesprecher Reinhold Weist, gebe der rot–grünen Koalition allerdings die Möglichkeit, Bilanz in der Umweltpolitik zu ziehen und zu zeigen, daß gerade auch die CDU für die „Altlasten in der Umweltpolitik“ Mitverantwortung trage: „Die gerichtlich gestoppte und ökologisch bedenkliche Sondermülldeponie Mainhausen gehört dazu genauso, wie die Verunreinigung der Gewässer, die Luftbelastung durch Industrie und Autoverkehr, der Verpackungswahn und die Hausmüllverbrennung.“ Aus dem Hause Fischer war am Mittwoch keine Stellungnahme zu bekommen. Da die rot–grüne Koalition in Wiesbaden nur über die hauchdünne Mehrheit von sechs Stimmen verfügt, wird die Abstimmung mit Spannung erwartet. Daß es knapp werden kann, haben zurückliegende „Wahlgänge“ gezeigt. So wurde der Grüne Jochen Vielhauer - trotz rot–grüner Mehrheit - nicht zum Mitglied im Rundfunkrat gewählt.
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