Exportschlager Waffen

■ Zur Diskussion über die Waffenexportpolitik

Ein Gutes hat Franz–Josef Strauß zweifellos: Er sagt in der Regel, was er denkt. Und auch wenn sich dabei zuweilen erhebliche Widersprüche auftun, gibt es doch Themen, bei denen man sich auf ihn verlassen kann. Eines dieser Themen ist der bundesdeutsche Waffenexport. Beschränkungen beim Waffenexport, so Strauß seit langem, sind weder aus außenpolitischen noch aus wirtschaftspolitischen und schon gar nicht aus ethischen Gründen akzeptabel. Diese Position ist - mit genau umgekehrten Vorzeichen - in dieser Klarheit sonst nur von den Grünen zu hören. Zwischen diesen Polen wird laviert und zwar in einem Ausmaß, das angesichts des Themas erschreckend ist. Die FDP, so ihr Vorsitzender, lehnt die von der CSU ins Spiel gebrachte Aufweichung der Richtlinien für Waffenexporte ab. Das ist löblich, heißt aber bei genauerer Betrachtung gar nichts. Waffenlieferungen nach den geltenden Richtlininen sind bereits jetzt bis auf wenige Ausnahmen ein reines Opportunitätsgeschäft. Es mag sein, daß Genschers Pr Das Grundproblem der Waffenexportpolitik ist die Rüstungsindustrie selbst, von deren Beschränkung kein FDP–Vertreter in den letzten Wochen etwas verlauten ließ. Jede ausgebaute Rüstungsindustrie braucht den Exportmarkt, um die Phasen mangelnder Auslastung durch das heimische Militär zu überbrücken. Will man also den Waffenexport in alle Welt konsequent einschränken, dann muß als erstes die Rüstungsindustrie reduziert werden. Alles andere ist reine Wahlkampf–Rhetorik. Da dieses Ziel weder von der FDP, geschweige denn von der CDU verfolgt wird, wird über kurz oder lang, egal unter welchen Außenministern, aus dem Wahlkampf– ein Exportschlager. Jürgen Gottschlich