Maßnahmen für „Ruhe und Ordnung“ im Freistaat Bayern

München (taz) - In einer nichtöffentlichen Sitzung des Sicherheitsausschusses im bayerischen Landtag lehnte es die CSU erneut ab, auf den Einsatz von CS–Gas zu verzichten. Besonders im Hinblick auf Weihnachten - am 26. Dezember sind Aktionen auf dem WAA–Gelände geplant - sei dies nicht möglich, so Innenminister Lang. Außerdem ist die bayerische Staatsregierung nach wie vor der Meinung, CS–Gas sei weniger gesundheitsgefährlich als CN. Nicht umsonst wird der Ausdruck „Gas“ zurückgewiesen. Offizielle Version: „Reizstoff“. Überraschend präsentierte der Ausschußvorsitzende Günter Beckstein (CSU) die Zahl von 300 Personen allein in Bayern, denen es darum gehe, den Staat an der verwundbarsten Stelle zu treffen. Diese, wie sich auf Nachfrage herausstellte, „ungefähre Zahl“ stammt aus dem von Innenminister Lang vorgelegten Bericht zur allgemeinen Sicherheitslage. „Es sind autonome Gruppen, die sich im Aktionsfall spontan versammeln, ohne hierarchische Strukturen“, so Beckstein. „Es sind auch Leute erfaßt, die nur Druckschriften herstellen, nicht nur die Gewalttäter“, räumte er ein. Auch der sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Gantzer, zeigte sich über diese „breite strategische Untergrundbewegung“ beunruhigt. „Die Gerichte haben entschieden“. Mit dieser Feststellung umriß Gantzer die Position der SPD zum Verbot der Bundeskonferenz (BUKO). „Wir sind jedoch nach wie vor der Meinung, daß das Ausmaß des Polizeieinsatzes zu groß geworden ist“, betonte er. Eine Weisung aus dem Innenministerium für das Verbot bestritt der Innenminister.