Bombenanschlag auf DEG–Finanzierungsgeschäft

■ Fassade des Kölner Büros der DEG zerstört / Die Gesellschaft fördert Kapitalanlagen von bundesdeutschen Großkonzernen in der Dritten Welt, finanziert durch BMZ und Kredite

Aus Berlin Ulli Kulke

Mitglieder der Roten Armeefraktion machte gestern Generalbundesanwalt Rebmann für den Anschlag auf das Gebäude der DEG in Köln verantwortlich. Die Deutsche Finanzierungsgesellschaft für Beteiligungen in Entwicklungsländern (ehemals „Deutsche Entwicklungsgesellschaft“, daher die Abkürzung) ist damit binnen drei Jahren zum zweiten Mal Objekt eines Bombenattentats geworden. Gestern früh entstand an der Fassade Sachschaden von 250.000 DM. Von einer „Kämpfenden Einheit Rolando Ulalia“ wurde ein Bekennerschreiben gefunden. Am 12.3.1984 hatten die „Revolutionären Zellen“ die Verantwortung für die Tat übernommen. Die DEG wurde nach dem Bonner Regierungswechsel äußerst eilig umbenannt. Ihre jetzige Bezeichnung trifft ohne Zweifel ihre wirkliche Funktion besser als ihr ehemaliger Name, der eine entwicklungspolitische Motivation nahegelegt hatte. Die zu 100 Pro zent in Bundesbesitz befindliche Gesellschaft fördert Kapitalanlagen bundesdeutscher Unternehmen in der Dritten Welt. Finanziert wird das Ganze aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und durch Kredite, die am freien Kapitalmarkt aufgenommen werden dürfen. Kritik an der Politik der DEG kam in den letzten Jahren nicht nur von den Grünen und der SPD (allerdings erst nach der Wende), die das Fehlen einer entwicklungspolitischen Ausrichtung der Arbeit in den Entwicklungsländern und lediglich Subventionierung bundesdeutscher Unternehmen im Auslandsgeschäft ausmachten. Kritik kam auch aus den Reihen der CDU. Christdemokratische Entwicklungsexperten bemängelten, daß sich die Politik Entwicklungsminister Warnkes (CSU), der vor allem die allergrößten Konzerne fördere,insbesondere an der DEG–Geschäftstätigkeit festmachen ließe. Ihrer Meinung nach wird die Erfüllung des ursprünglichen Satzungsauftrags, besonders mittelständische und Kleinunternehmer im Rahmen der Entwicklungspolitik zu berücksichtigen, keineswegs angestrebt. Das ging so weit, daß auch die Koalitionsfraktionen die vorübergehende Einstellung der Finanzierung der DEG aus dem BMZ–Haushalt betrieben. Ob dies der DEG letztendlich wehtat, darf bezweifelt werden. Unter ihrer Klientel der Großkonzerne waren zwischenzeitlich viel zu wenige trotz DEG–Unterstützung zu Investitionen in der Dritten Welt bereit, so daß die DEG ihre Gelder überhaupt nicht loswurde. Sie wurden spekulativ angelegt. Die Politik der Unterstützung von Konzernen wie Hoechst, Lurgi– Chemietechnik, Wella, Kabelmetallelektro und wie sie alle heißen, weist eine Latte entwicklungspolitischer Skandale auf. Einer der bekannteren ist die Subventionierung des Bergbaus der Degussa– Werke in Papua–Neuguinea (Gold und Kupfer), wo unter anderem ein Umweltskandal (Zyankalifässer im Ozean) zu massenhaftem Krokodilsterben führte.