: Bekennerbriefe: Rebmann ermittelt
■ Zweites Bekennerschreiben zu Kaufhausbrandsätzen / Bundesanwaltschaft jetzt eingeschaltet / Ermittlungen auch gegen die taz wegen Dokumentation von Bekennerbrief
Hamburg (dpa) - Die Gruppe „Revolutionäre für ein ,feuriges Fest“, die sich zu einer Reihe von Brandanschlägen auf Hamburger Kaufhäuser bekannt hat, hat in einem erneuten der Deutschen Presse–Agentur (dpa) am Freitag zugeleiteten Schreiben „Fehler“ bei der unter anderem als Unterstützung der Hafenstraßen–Demonstration vom 20. Dezember gedachten Brandsatz–Serie eingestanden. Ein der taz zugeleitetes Bekennerschreiben dokumentierten wir auszugsweise in der taz vom 2.1.87. Mit dem Inhalt der Bekennerschreiben und strafrechtlichen Konsequenzen beschäftigt sich nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft inzwischen die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren übernommen habe. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe erklärte, es sei ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden. Ermittelt werde nach §129a (terroristische Vereinigung) sowie wegen Brandstiftung. Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin prüfen, ob in einem in der tageszeitung veröffentlichten „Zusatz zu dem Bekennerbrief“ eine Anleitung zu Straftaten gegeben wird. Der Berliner Innensenator Kewenig verurteilte die Veröffentlichung als einen „Mißbrauch der Pressefreiheit“. Unter dem Deckmantel der „Dokumentation“ werde in dem Zusatz im wesentlichen die Gebrauchsanleitung für die Herstellung von Brandsätzen verbreitet. Offensichtlich diene dies in erster Linie dem Ziel, das Klima der Gewaltbereitschaft anzuheizen, bereitwillige Nachahmer mit dem notwendigen Rüstzeug zu versorgen und ihnen dabei „systematische Fehler“ zu ersparen. „Wer solchermaßen Wege zu verbrecherischen Handlungen bereitet, die dazu führen, Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und die staatliche Autorität zu untergraben, der handelt in höchstem Maße verantwortungslos“, erklärte der Senator.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen