Wahlkampfziel erreicht

■ Der Abschlußbericht des NH–Untersuchungsausschusses

Selten wohl ist eine Wahlkampfstrategie so erfolgreich umgesetzt worden wie jenes interne Papier der CDU– Zentrale zum Neue–Heimat–Untersuchungsausschuß des Bundestages. Zwar hat dieser Ausschuß so gut wie keine über das schon vorher Bekannte hinausgehenden Erkenntnisse über das Geschäftsgebaren der Neue–Heimat–Manager zutage gebracht. Aber dennoch hat er sein Ziel, Gewerkschaften und Sozialdemokratie vor der Bundestagswahl moralisch zu diskreditieren, gründlich erreicht. Ihre besten Verbündeten dabei waren die Spitzenfunktionäre und Wirtschaftsmanager der Gewerkschaften, die nichts unversucht gelassen haben, um der konservativen Regierungskoalition Wahlkampfmunition frei Haus zu liefern. Eigentlich hätte es des Untersuchungsausschusses gar nicht bedurft: Die Herren Lappas, Freyberg & Co zusammen mit zur Kontrolle unfähigen Aufsichtsräten hätten Geißlers Ziel mit ihrer dilettantischen Verkaufs– und Rückkaufsaktion an den Berliner Mittelständler Schiesser schon ganz allein erreicht. Nachdem die Banken beim Rückkauf der Neuen Heimat die Regie über die anstehende allmähliche Liquidierung des Skandal–Konzerns übernommen haben und der Bundestagsausschuß sich nun auflöst, wird es vorerst stiller um die Neue Heimat werden. Die im Frühjahr anstehende neue Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie um Wochenarbeitszeitverkürzung bieten den Gewerkschaften die Möglichkeit eines politischen Themenwechsels. Den müssen sie dringend nutzen, wenn sie als soziale Kraft überleben wollen. Martin Kempe