Blockade im Namen des Volkes

■ 20 Richter/innen bei Blockade in Mutlangen festgenommen / „Wenn friedliches Sitzen Gewalt sein soll, was ist dann die Stationierung von Raketen?“ / Solidarität mit verurteilten Blockierern und Demonstranten

Aus Mutlangen Werner Jany

Bei mehr als 20 Grad Kälte haben am Montag vormittag etwa 25 Richter und Richterinnen die Zufahrt zum Persing–II–Depot in Mutlangen blockiert. Die Polizei wartete verhältnismäßig lange, bevor sie sich zum Eingreifen entschloß und erstmals in Mutlangen eine „Prominentenveranstaltung“ vor den Augen der Medienvertreter auflöste. 22 Personen wurden vorläufig festgenommen, darunter 17 Richter und zwei Richterinnen. Nach Auskunft der in Mutlangen lebenden Friedensgruppen sollte diese Aktion des zivilen Ungehorsams“ vor allem auf die Prozesse vor dem Amtsgericht in Schwäbisch Gmünd aufmerksam machen, wo seit zwei Jahren Blockierer und Demonstranten „wie am Fließband abgeurteilt werden“. „Wenn das friedliche Sitzen vor dem Militärstützpunkt in Mutlangen Gewalt sein soll, weil z.B. ein amerikanischer Soldat einige Minuten mit seinem Lkw warten muß, was ist dann die Aufstellung einer Pershing–Rakete mit mehrfacher Vernichtungskraft der Hiroshima–Bombe?“ Die Blockierer/innen gehören der „Initiative Richterinnen und Richter für den Frieden“ an. In einer Stellungnahme erklären die Juristen: „Die Stationierung - nicht erst der Einsatz - von Pershing II, Cruise Missiles und vergleichbaren Waffen ist rechtswidrig.“ Die Stationierung verstoße gegen die Verfassung, gegen die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die Menschenwürde und das Gebot der Friedensstaatlichkeit. Fortsetzung auf Seite 2 Sie bedeute eine Preisgabe der „Souveränität unseres Staates“ und sei völkerrechtswidrig, weil die Rüstung mit Massenvernich tungswaffen ein Verbrechen „gegen den Frieden und die Menschlichkeit gemäß Art. 6 des Status des Internationalen Militärgerichtshofes vom 8.8.1945 darstelle und gegen die Völkermordkonvention verstoße (Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen)“. Die Juristen wollten deut lich machen, „daß wir Richter, denen vom Grundgesetz besondere Verantwortung für den Schutz der Verfassung und Völkerrecht übertragen worden ist, uns dem Wahnsinn der Atomrüstung widersetzen müssen“. „Im Namen des Volkes: Weg damit“, stand auf einem mitgeführten Transparent, auf dem ein Richter eine Bombe wegkickt. Im Namen des Landratsamtes des Ostalbkreises griff sich dann die Polizei nach langem Zögern und sehr sanft die Blockierer, die aus fast allen Bundesländern angereist waren.