Verbot wie erwartet

Das am Dienstag verhängte Verbot der Anti–AKW–Bundeskonferenz in Nürnberg trifft anders als letztes Jahr in Regensburg die Initiatoren nicht unvorbereitet. Zwar hatte man auf der Vorbereitungskonferenz in Frankfurt noch gehofft, durch breite Unterstützung im demokratischen Spektrum ein Verbot erschweren zu können - daß es ganz zu verhindern sein würde, wurde jedoch von vornherein für unwahrscheinlich gehalten. Deshalb sind in etlichen Städten Aktionen gegen das faktische Kommunikationsverbot über Widerstandsformen vorbereitet worden. Freitag abend oder Samstag früh wird in der BRD von Hamburg über West–Berlin bis Freiburg, aber auch in weniger bewegten Städten wie Bonn oder Hannover gegen das im Zusammenhang mit den neuen „Anti–Terrorismus–Paragraphen“ zu sehende Verbot demonstriert werden. Das Spektrum der Vorbereitungsgruppen ist ähnlich breit wie beim Aufruf für die Hanau–Demonstration am 8. November 1986: Anti– AKW–Initiativen sind ebenso darunter wie Dritte–Welt– und Friedensgruppen. Unterschiedlich verläuft dagegen die Mobilisierung nach Nürnberg selbst. Von einigen Gruppen vor allem aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum wird nach dem Verbot geplant, in größerer Zahl nach Nürnberg zu fahren. „Die Buko durchsetzen“ ist ihr Programm, die Konfrontation mit der Polizei wird dabei in Kauf genommen. Von den Buko– Organisatoren selbst wird vor allem für die Demonstration am Samstag verstärkt mobilisiert: „Wenn am freitag abend schon zweitausend Leute in der Stadt sind, wirft das für uns wirklich Organisationsprobleme auf.“ Für den Kongreß angemeldet haben sich bisher allerdings erst knapp dreihundert Leute. Nach bisherigen Erfahrungen sei allerdings davon auszugehen, daß mindestens doppelt so viele sich dann tatsächlich auf den Weg machen. Die Nürnberger Veranstalter haben die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, daß auch inhaltliche Diskussionen auf der Buko zustandekommen. Die Möglichkeit dafür könnte die Sitzung des grünen Bundeshauptausschusses bieten, der zur gleichen zeit wie die Buko ebenfalls in Nürnberg stattfinden soll. Als Diskussionsgegenstand liegt ein Vorschlag der Redaktionen von „radiaktiv“ und „atom“ für eine bundesweite Großdemonstration gegen die WAA in Wackersdorf auf den Tisch, da „bei keinem anderen Atomprojekt die Position der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung stärker isoliert ist als bei der WAA“. Analog zur Hanau–Demo letzten Jahres soll auch die Großdemonstration in Wakkersdorf von einem bewegungsübergreifenden Spektrum getragen werden. Auch die Bündnisgrundlage der Hanau– Demo soll übernommen werden: „Eigenständigkeit der BI–Bewegung statt parlamentarische Illusion; Ablehnung staatlicher Spaltungsversuche; Einheit in der Aktion auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen und Massenmobilisierung“. Daß trotz der schlechten Erfahrung mit den Bundeskonferenzen der Anti–AKW–Bewegung die Demonstration in Bayern durchgeführt werden soll, begründen die Autoren/innen des Vorschlags damit, daß „der Zerschlagung demokratischer Grundrechte in der Oberpfalz paroli geboten werden soll“: „Es reicht nicht aus, sich diesem Kurs (Zerschlagung des Widerstands, Anm. Red.) lediglich verbal oder vereinzelt und dezentral entgegenzustellen.“ Bisher bekannte Demonstrationstermine: Hamburg: Samstag 11 Uhr, Gerhart–Hauptmann–Platz; West– Berlin: Samstag 12.30, Breitscheidplatz; Bonn:Freitag 17 Uhr, Münsterplatz; in Köln, Freiburg und Hannover werden termine noch bekanntgegeben. Für die Demonstration am samstag vormittag in Nürnberg wird bayernweit mobilisiert. Oliver Tolmein