Wie begossene Pudel

■ Die SPD schwimmt im U–Boot–Ausschuß

„Ws schwimmt, läuft - was läuft, läuft nicht“. Diese Devise für den Umgang mit Rüstungsexporten will Kanzlerberater Teltschik in Erfahrung gebracht haben, als er im Herbst 1982 die außenpolitische Abteilung im Kanzleramt übernahm. Das Motto stammt natürlich aus der Zeit des SPD–Kanzlers Helmut Schmidt und bringt die damalige Genehmigungspraxis auf den Punkt: Lieferungen von U–Booten und Kriegsschiffen hat die sozialliberale Koalition fast regelmäßig genehmigt, Panzer dagegen nicht. SPD–Verteidigungsminister Apel hat diese Praxis einmal genauso begründet, wie das heute die Bundesregierung mit der Blaupausen–Lieferung für Südafrika tut: U–Boote nämlich könnten „in inneren Auseinandersetzungen eines Landes nicht eingesetzt werden“. Später kam das Arbeitsplatzargument hinzu. Auch die SPD–Regierung wollte im Schiffsbau Kapazitäten aufrechterhalten, die allein durch Aufträge der Bundesmarine niemals ausgelastet werden konnten. Gerade in Wahlkampfzeiten ist es kaum verwunderlich, daß die CDU–geführte Bundesregierung die frühere Lieferpraxis der 1976 und 1978 zum Beispiel Gewehre und Munition im Wert von 31 Millionen DM an das Somoza–Regime in Nicaragua gingen. Als die SPD 1969 antrat, versprach sie strikte Kontrolle und Begrenzung. Als sie 1982 ging, war das Gegenteil der Fall. Nirgendwo deutet sie heute auch nur Konturen einer neuen Rüstungspolitik an. Ohne den Druck der Grünen hätte sich die SPD die Zumutung eines solchen Ausschusses wahrscheinlich erspart. Ursel Sieber