: Kurpackung
■ Otto Schily sauer über Industrie–Anzeigen
Bonn (taz) - „Strahlung ist Natur!, mit solchen Parolen in ihren Anzeigen will die Atomindustrie der Bevölkerung vermitteln, daß Tschernobyl nur eine Kurpackung für Europa war“, verkündete Otto Schily gestern auf der Bundespressekonferenz. Der grüne Spitzenkandidat bekl den Grundsatz der Chancengleichheit in der Verfassung. Auch Peter Glotz, Bundesgeschäftsführer der SPD, hatte bereits die Wahlwerbung kritisiert und eine Verfassungsbeschwerde angedroht. Davon jedoch hält Otto Schily nichts. Denn: „Mit der Verfassungsrechtsprechung haben wir, als es um die Parteienfinanzierung ging, bereits herbe Erfahrungen gemacht.“ Schily fordert stattdessen die Finanzämter auf, solche Wahlanzeigen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen. Von der Bundesregierung verlangt er, offfenzulegen, welche Absprachen zwischen ihr und den Industriefirmen wegen dieser Anzeigenkampagne getroffen wurden und wieviel Millionen Mark die Industrie auf illegalem Weg gespendet habe. Die Antwort möchte er am liebsten noch vor dem 25. Januar erhalten. Wir warten...
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
