: Rommel will Volkszähler zwangsverpflichten
Stuttgart (taz) - Wenigstens 3.500 der für die Stadt Stuttgart insgesamt benötigten 4.500 „Zähler“ für die Volksbefragung im kommenden Mai sollen nach Auskunft des Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel zwangsverpflichtet werden. Rommel ist damit das erste Gemeindeoberhaupt der Republik, das auf einen Erfolg der „Volkszählung“ durch eine freiwillige Beteiligung an der Erhebung durch seine städtischen Angestellten und Beamten nicht mehr vertrauen mag. Auch ein Angebot auf Dienstbefreiung für die Zeit der Volkszählung und eine steuerfreie Gratifikation von DM 400,– hatte offenbar kaum städtische Mitarbeiter bewegen können, sich freiwillig für den Dienst an der Volkszählung zu beteiligen. Nur ein paar hundert hatten sich bisher gemeldet. Schon in den vergangenen Wochen war in baden–württembergischen Gemeinden heftiger Unmut über die Höhe der finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch Bund und Land ausgebrochen. Mit 4,50 DM will der Bund den Ländern unter die Arme greifen, die wollen den Gemeinden 3,50 DM überlassen, für die Gemeinden selbst, so Rommel, entstünden aber Kosten von ca. 20,– DM pro Bürger/in. OB Rommel trotzig: „Lieber zahlen als scheitern“. diwi
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