G A S T K O M M E N T A R Gegen Staatsraison

■ Zum Ausschluß der Grünen aus dem Krisenstab

Während sich die Bundesregierung im August letzten Jahres noch schwer tat, den Asschluß der Grünen von der interfraktionellen Krisensitzung in Sachen Asylpolitik zu begründen, während sie damals noch zu dem erstaunlichen Argument griffen, die Grünen hätten an dieser Frage bekanntermaßen kein Interesse, wird jetzt dreister argumentiert: Auf Nachfrage erklärte ein Vertreter des Kanzleramtes unserer Fraktionssprecherin Anne Borgmann unumwunden, da die Grünen rechtmäßig von den Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen seien, hätten sie auch keinen Anspruch, an der Krisensitzung teilzunehmen. Diese formaljuristische Begründung, die sich nicht einmal bemüht, politisch zu argumentieren, treibt die Arroganz der Altparteien nun wirklich auf die Spitze. Offenbar befürchten Regierung und parlamentarisches Establishment, daß der von allen politischen Kräften nach außen getragene Wille, Entschlossenheit zum starken Staat zu dokumentieren, durch differierende Stellungnahmen der Grünen Schaden hätte erleiden können. Natürlich hätten wir uns nicht auf eine Linie festlegen lassen, die die Staatsraison zum obersten Prinzip erklärt, die nicht mehr nach den Ursachen dessen fragt, was in den Medien fast aller westeuropäischen Länder pauschal als Terrorismus abgetan wird. Natürlich hätten wir uns dafür eingesetzt, daß der Schutz des Lebens von Geiseln - ohne Unterschied der Person - die alleroberste Priorität des politischen Handelns bleibt. Wir hätten sicher auch die Rolle der Krisenstäbe dieser Art als direktes Exekutivorgan der Staatsraison selbst in Frage gestellt. Auch drei Tage vor der Wahl. Man komme nicht mit dem bequemen Argument, bei Beteiligung der Grünen sei die Vertraulichkeit der Beratungen nicht gewährleistet: im Verlaufe der letzten Legislaturperiode ist die Vertraulichkeit von Ausschußberatungen und anderen parlamentarischen Gremien oft genug öffentlichkeitswirksam gebrochen worden - nur nicht von den Grünen. Ich fordere die Bundesregierung und die anderen Parteien auf, einen einzigen Fall nachzuweisen, in dem die Grünen die manchmal notwendige Vertraulichkeit von parlaemantarischen Beratungen gebrochen hätten. Uli Fischer, MdB der Grünen