: Nach Wahl: Verbände fordern
■ BDI: Post– und Fernmeldewesen neu ordnen / IG Metall: Kein Mandat für neue Wendeperiode
Hamburg (dpa) -Als eine Bestätigung für die Wirtschaftspolitik der bisherigen Bundesregierung haben Industrie und Handwerk den Ausgang der Bundestagswahl gewertet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht jedoch in den Verlusten der Union „die Zeche“, die für eine „arbeitgeberfreundliche“ Politik gezahlt worden sei. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) in Köln nannte das Wahlergebnis „ein Votum für die konsequente Fortsetzung des bisherigen wirtschaftlichen Kurses“. BDI–Präsident Tyll Necker erklärte in Köln, der schnelle und tiefgreifende Strukturwandel fordere „auf der Grundlage des bislang Erreichten wichtige Weichenstellungen zu gunsten von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen“. Vordringliche Aufgaben seien eine umfassende Neugestaltung des Systems der Unternehmensbesteuerung. Im Gesundheitswesen müsse das „Kostenbewußtsein aller Beteiligten geschärft werden“, sagte der BDI–Präsident. Auch sollte das Post– und Fernmeldewesen neu geordnet werden. Als einen „Sieg für mehr Eigeninitiative“ wertete der Präsident des Deutschen Industrie– und Handelstages (DIHT), Otto Wolff von Amerongen, in Bonn das Wahlergebnis. Ganz anders wertete der DGB den Wahlausgang: Mit ihren Stimmenverlusten hätten CDU/CSU und FDP die Zeche für die arbeitgeberfreundliche und gewerkschaftsfeindliche Regierungspolitik der Vergangenheit zahlen müssen“. Die IG Metall sah in den Verlusten bei den Unionsparteien einen „Denkzettel für die Partei, die am meisten mit dem Sozialabbau identifiziert wird“. Auf keinen Fall lasse sich aus dem Wahlergebnis ein „Mandat für eine zweite Periode der Wende“ ableiten. Die IGM forderte ferner die Sicherung und den Ausbau der Montanmitbestimmung. Bei den kommenden Koalitionsverhandlungen muß nach Ansicht des Deutschen Beamtenbundes auch die Bedeutung des öffentlichen Dienstes „angemessen berücksichtigt“ werden.
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