Österreicher klagt weiter gegen WAA

■ In der Bauverbotsklage eines Österreichers weist Gericht Prozeßverhinderungs–Taktik der WAA–Betreiber zurück

Berlin (taz) - Einen ersten Erfolg hat der österreichische Landwirt Sepp Amerstorfer mit seiner Klage gegen die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen (DWK) und ihr Wackersdorfer Atomprojekt im deutschen Schwandorf erreicht. Die Versuche der DWK– Anwälte, das österreichische Gericht in Lembach für unzuständig erklären zu lassen und den Streitwert der Klage in die Milliarden– Schilling–Höhe zu treiben, wurden zurückgewiesen. Die Bauverbotsklage des Landwirts Amerstorfer gegen die WAA vor dem österreichischen Bezirksgericht erhält ihre Brisanz durch ein deutsch–österreichisches Vollstreckungsabkommen aus dem Jahre 1959. Danach muß die BRD in Österreich gefällte Urteile, die bunderepublikanische Belange berühren, vollziehen, sofern diese Exekution „die öffentliche Ordnung nicht stört“ (Vollstreckungsvorbehalt). Weil darüber in der BRD nicht Politiker, sondern unabhängige Richter zu befinden haben, rechnet der Anwalt des österreichischen Landwirts, der Wiener Dr. Heinrich Wille, mit einer 50prozentigen Erfolgsaussicht für die Vollstreckung eines österreichischen Urteils gegen die WAA in der BRD. Abgewiesen wurde der DWK–Einwand, die österreichische Gerichtsbarkeit sei nicht zuständig, das Bezirksgericht in Lembach sei örtlich und sachlich unzuständig. Abgewiesen wurde auch der DWK–Antrag, den Streitwert auf 10,5 Milliarden Schilling (1,5 Mrd. DM) festzu setzen, was das Klagerisiko für den österreicher und das „Komitee Österreicher gegen Wackersdorf, Temelin und andere Atomanlagen“, das die Finanzierung des Prozesses übernommen hat, untragbar gemacht hätte. Bei der heutigen Verhandlung in Lembach geht es um die Frage, ob Sacherständige bestellt werden, die ein Urteil über die Gefährdung Österreichs bzw. der landwirtschaftlichen Nutzflächen des klagenden Landwirts durch die WAA abgeben können. Das Komitee unterstützt auch die Klage eines Österreichers gegen das CSSR– AKW in Mochovce und plant weitere Klagen gegen die CSSR– AKWs in Temelin, Dukovany und Bohunice sowie gegen das ungarische AKW Paks. ger