„Heißer Tanz“ um ALKEM

■ Hessisches Wirtschaftsministerium erklärt die von Steger angekündigte Teilgenehmigung für Alkem in einem Brief an Wallmann für nach wie vor verbindlich

Von K.P. Klingelschmitt

Frankfurt (taz) - Nur drei Tage vor der Landesversammlung der hessischen Grünen sorgen zwei Briefe aus dem hessischen Wirtschaftsministerium erneut für Verwirrung im leidigen ALKEM– Konflikt. In einem Schreiben an den Staatssekretär im Bonner Umweltministerium, Wagner, legte der Staatssekretär von Wirtschaftsminister Steger, Bernd Kummer, gestern offen, daß die von Steger vorangekündigte ALKEM–Genehmigung auf der reduzierten Basis (Plutoniummenge: 460 kg) weiterhin Bestand habe. Dem Brief an Wallmanns Staatssekretär legte Kummer die Kopie eines Schreibens an die ALKEM bei, in dem der Plutoniumfabrik erneut die Erlaubnis zur Herstellung von plutoniumhaltigen Mischoxyd–Brennelementen (MOX) signalisiert wird. Bereits am Vortag hatte der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Krollmann, nach einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt, daß die Landesregierung nach wie vor an den von Steger angekündigten Genehmigungsauflagen für die ALKEM festzuhalten gedenke. Die hessischen Grünen reagierten in Wiesbaden „empört“, hatte doch gerade Finanzminister Krollmann am vergangenen Montag signalisiert, daß es in dieser Legislaturperiode keine wie auch immer geartete Genemigung aus Hessen für die ALKEM geben dürfe. Landesvorstandssprecher Wolf Schwarz kündigte einen „heißen Tanz“ an, denn die SPD habe nun schon zum dritten Mal das relativiert, was sie am Vortag zugesagt habe: „Die Sozialdemokraten sind zum Zerrbild einer politischen Partei geworden.“