: Berichtigung
■ Zu Jan Kuhnerts "Erfolgsbilanz" der rot–grünen Koalition in Hessen, taz vom 7.2.87, S.9: "Parlamentarisch ist Abschalten der AKWs nicht durchsetzbar"
Bei der Debattenseite am letzten Samstag ist uns ausgerechnet beim Beitrag des Fundis aus der hessischen Landtagsgruppe der Grünen, Jan Kuhnert, ein unverzeihlicher Fehler unterlaufen. Der Schluß seines Beitrags ging in der Technik verloren und keiner hats gemerkt. Kuhnerts Beitrag bricht nach der „Erfolgsbilanz“ der Koalition ab, die auch noch die Verabschiedung des Einspeisungsgesetzes für die neuen TV–Privatprogramme mit wechselnden Mehrheiten (gegen die Grünen und mit der CDU/ FDP) überlebte. Das verlorengegangene Ende des Beitrags: Logische Konsequenz der „Erfolgsbilanz“ ist die Auflösung der Regierungskoalition in Hessen durch die Landesversammlung am 8.2. Einen entsprechenden Antrag werden die „Linken in den Grünen Hessen“ in Umsetzung des Pohlheimer Beschlusses stellen. Hessen hat gezeigt, parlamentarisch it ein Abschalten der Atomanlagen nicht durchsetzbar. Nur wenn wir gemeinsam mit der Anti–AKW–Bewegung außerparlamentarischen Widerstand stärken und konsequent ihre Forderungen ins Parlament tragen, statt die Bewegung zu verwalten, werden wir parlamentarische Spielräume schaffen. Das heißt, Grüne Politik der realen Schritte darf der konkreten Utopie nicht im Wege stehen, sie darf weder ideologisch noch stofflich Grüne Wege verbauen. Genau an diesem Punkt ist die sog. Realpolitik gescheitert. Unsere parlamentarische Arbeit muß sich an Inhalten orientieren und nicht Posten gegen Positionen ausspielen. Das Eingehen von vierjährigen Knebelverträgen garantiert uns nur die eigene Handlungsunfähigkeit. Gesellschaftliche Opposition gegen den Atom– und Überwachungsstaat, gegen soziale Verelendung und Umweltzerstörung braucht ihre parlamentarische Opposition, um den Dissens zum herrschenden Block in diese Institution hineinzutragen. Dieses Konzept einer Aktionspartei muß die Wahlorientierung der Grünen im kommenden hessischen Landtagswahlkampf sein. Gesellschaftliche Emanzipation von oben wird es nicht geben.
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