: Grundstückskarussel vor Gericht
■ Grundstücksaffäre mit landesweitem Subventionsbetrug in Mannheim / Angeklagt sind u.a. der Ex–Leiter des Mannheimer Liegenschaftsamtes und ein Bediensteter der Evang. Landeskirche
Aus Mannheim Felix Kurz
Mannheim (taz) - Vor der 5. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Mannheim begann gestern das Verfahren gegen den ehemaligen Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes Hans–Jörg Neßler, einen weiteren Beamten der Stadt Mannheim, einem Bediensteten der evangelischen Landeskirche und Franz Hogen, Hausmakler des nordbadischen Bauunternehmens SÜBA. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Bestechung, Bestechlichkeit, Subventionsbetrug u.a.. Dem Quartett wird vorgeworfen, etwa ab 1977 im Raum Mannheim zahlreiche Grundstücke der Stadt Mannheim bzw. einer im Kurpfäl zischen ansässigen kirchlichen Stiftung an die Firma SÜBA verschoben zu haben. Das Verfahren war denkbar einfach. Der Leiter des Liegenschaftsamtes und sein Beamter Wilfried Schiller verschafften über die Stadt und die Stiftung die von dem Baulöwen gewünschten Grundstücke. Von dort wurden dann die Parzellen über den Weg der Erbbaurechte durch den Immobilienmakler unter Zwischenschaltung von Kapitalgesellschaften an den Baukonzern weitergeleitet. Dieses „Grundstückskarussel“ soll der Makler dem Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes mit einer Mio. DM schmackhaft gemacht haben. Beide sitzen in Untersuchungshaft. 818 Seiten lang ist die Anklageschrift, die wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird. In dem in Baden–Württemberg mit Spannung erwarteten Prozeß fehlt allerdings der millionenschwere Geschäftsführer der SÜBA, Hans Schlampp. Mit 2,4 Mio. DM Kaution hat sich der gute Bekannte des baden–württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) vorläufig aus der Untersuchungshaft freigekauft. Er wird in einem zweiten Verfahren, bei dem es um die Erschleichung von rund 10 Mio. DM Subventionen geht, in Mannheim angeklagt werden. Für den ersten Prozeß sind jetzt schon 32 Verhandlungstage mit zahlreichen Zeugen terminiert.
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