: ZDLer doch nicht ins Manöver
■ Drei Lindauer Zivildienstleistende brauchen jetzt doch nicht an der NATO–Übung Wintex/Cimexteilzunehmen / Anordnung des bayerischen Innenministers Lang
Lindau (taz) - Vorläufiger Erfolg für die drei Lindauer Zivildienstleistenden: Auf Anordnung des bayerischen Innenministers Lang brauchen die ZDLer im Lindauer Landratsamt nicht am NATO– Manöver Wintex/Cimex teilzunehmen. Die bisher einmalige Dienstverpflichtung von aktiven Zivildienstleistenden hatte durch einen taz–Bericht vom 14.2. Wirbel ausgelöst, weil offensichtlich gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Danach darf der Zivildienst „in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte stehen“. Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hatte Ende vergangener Woche der Landesregierung vorgeworfen, sie dulde den offenen Verfassungsbruch. Der Innenminister bestritt zunächst, daß bayerische ZDLer ins Manöver müßten. Erst als ihn die Grünen mit Dokumenten eines besseren belehrt hatten, intervenierte Lang jetzt in Lindau. Trotzdem hat Landrat Menninger das Disziplinarverfahren wegen der grundsätzlichen Weigerung eines ZDLers, Ralph Schlegel, bei der Wintex– Übung mitzumachen, beim Bundesamt für den Zivildienst (BAZ) noch nicht zurückgezogen. „Dadurch wird das BAZ gezwungen“, so Schlegel, „Stellung zu beziehen, ob ihre ZDLer an NATO– Manövern mitüben dürfen.“ Bernd Müllender
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