Platzt Hamburger SPD/CDU–Gespräch?
■ Scheitern einer Zusammenarbeit an bund– und energiepolitischen Themen wahrscheinlich / CDU kam SPD bis zur Selbstverleugnung entgegen und ist weiter optimistisch / Hamburger Neuwahlen eventuell zu Pfingsten
Aus Hamburg Tom Janssen
Wortkarg gaben sich gestern SPD– und CDU–Vertreter nach ihrem dritten Spitzengespräch rund um eine Große Koalition in Hamburg. Inhaltlich wollten die Herren sich nicht äußern, die obligatorischen Beteuerungen, die Gespräche hätten in einer guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, fielen eher karg aus. Dohnanyi äußerte lediglich, daß man in der Behandlung von Einzelpunkten sehr weit gekommen sei. Verabredungsgemäß wolle man sich heute noch einmal treffen, um dann zu bilanzieren. Dabei ist es in Hamburg mittlerweile offenes Geheimnis, daß die Gespräche so gut wie gescheitert sind. Das lag zuletzt sicher an den Elb–Christen: Bis zur Selbstverleugnung wollten sie den Sozis entgegenkommen, doch deren Riege aus linkem Parteiflügel und rechten Gewerkschaftsvertretern stand. Nein zur CDU ist die Parole und trotz aller guten Gefühle von CDU–Fraktionschef Hartmut Perschau, CDU–Landesvorsitzenden Jürgen Echternach und SPD–Minderheitsbürgermeister Klaus von Dohnanyi wird sie sich heute wohl durchsetzen. Laut CDU–Fraktionssprecher Gert Boysen ist aber noch längst nicht alles entschieden. „Die Möglichkeiten, zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen, bestehen nach wie vor“ meinte er zur taz. Neue Knackpunkte sind nun die Energiepolitik und Hamburgs Stimme im Bundesrat. Doch auch hier hatten die Christdemokraten „Kreide gefressen“, wie ein linker SPDler entsetzt anmerkte. In der Energiepolitik wollten sie dem Senat seine wolkigen Erklärungen zum Ausstieg aus der Atomenergie nicht verbieten und sogar die Neuerrichtung eines Kohlekraftwerkes schlucken. Im Bundesrat sollte sich Hamburg neutral verhalten, was bei „Pari–Pari“–Abstimmungen eine Ablehnung bedeutet hätte. Doch ein Hintertürchen ließen sich die Christdemokraten offen: eine Art Finanzierungsvorbehalt. All das Schöne, Gute und Wahre, das sie mit der sozialdemokratischen Verhandlungsrunde zum „Wohle der Stadt“ andachten, könnte ihrer Meinung nach nur finanziert werden, wenn entweder öffentliches Vermögen veräußert oder aber im öffentlichen Dienst mehr eingespart würde. Beides ist zur Zeit mit Hamburgs Sozialdemokraten nicht zu machen. Der Verkauf von Anteilen der stadteigenen Elektrizitätswerke zum Beispiel würde einen auch nur angedachten Ausstieg aus der Atomenergie ad absurdum führen, noch schmerzlichere Einsparungen im öffentlichen Dienst, als sie der SPD–Senat ohnehin schon vornimmt, würde die Parteibasis in den Behörden rebellisch machen. Nach dem Scheitern der Gepräche zwischen SPD und GAL am vergangenen Freitag wird Klaus von Dohnanyi heute wohl mit dem Ausdruck des größten Bedauerns das ebenfalls zu erwartende Scheitern der Verhandlungen mit der CDU bekannt geben. Zur Bürgerschaftssitzung morgen kann dann entweder die Vertrauensfrage gestellt werden oder von CDU bzw. SPD ein Antrag auf Selbstauflösung des Senats kommen. Laut Hamburger Verfassung muß ein solcher Antrag mindestens acht Tage liegen, bevor er abgestimmt wird. Neuwahlen wären dann schon zu Pfingsten möglich.
