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Botha–Dissidenden gegen Apartheid

■ Pressefreiheit und Bürgerrechte gefordert / Verhandlungen über Machtbeteiligung sollen beginnen, allerdings ohne ANC

Johannesburg (wps) - Die drei liberalen südafrikanischen Politiker, die in den vergangenen Wochen durch ihren Austritt aus der regierenden National Party Aufsehen erregten, haben am Montag mit einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zum Abbau der Apartheid den Wahlkampf für die reinweißen Parlamentswahlen am 6. Mai eröffnet. In dem Manifest, das von dem ehemaligen Londoner Botschafter Worall und den Parlamentariern Malan und Latagan herausgegeben wurde, wird gleiches Recht für alle Bevölkerungsgruppen sowie die Wiederherstellung der Pressefreiheit und anderer Bürgerrechte gefordert. Das oberste Gericht solle verfassungsmäßige Optionen für eine Aufteilung der Macht ausarbeiten, regionale Initiativen in dieser Richtung sollten unterstützt werden. Die Regierung solle alle diskriminierenden Gesetze und Praktiken aufheben. Allerdings sollte der Ausnahmezustand noch für eine Übergangsperiode aufrechterhalten werden. In dem Papier wurde nicht präzisiert, mit welchen politischen Gruppen Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Der Pressesprecher Malans erklärte jedoch, der verbotenen ANC käme aufgrund seines Bekenntnisses zur Gewalt nicht in Frage. Man beabsichtige allerdings sehr wohl, die vom ANC vertretenen politischen Ideen, wie sie in der Freedom Charta von 1960 niedergeschrieben seien, einzubeziehen. Die UDF, ein zunehmend verfolgtes Büdndnis von hunderten von Basis– und Bürgerrechtsgruppen, sei jedoch ein akzeptabler Partner. Restriktionen gegen die UDF sollten aufgehoben werden.

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