: Handlungsbedarf
■ Sicherheit rückt aus dem Zentrum der FDP–Politik
Die CSU wollte alles und das sofort. Damit hat sie sich nicht durchsetzen können. Nicht ganz - denn daß in allen ihr wichtigen Bereichen der sogenannten Inneren Sicherheit „Handlungsbedarf“ bestehe, hat - erstmals in ihrer Geschichte - auch die FDP zugestanden. Damit haben die Liberalen endgültig besiegelt, was sich seit Herbst letzten Jahres, seit den Auseinandersetzungen um die neuen Staatsschutzgesetze, angedeutet hat: Die Innere Sicherheit ist kein zentrales Thema der einstmals linksliberal profilierten Partei. Den einzigen Streit, den sie während der wochenlangen Verhandlungen wirklich riskiert hat, war der um die Steuerreform: Ein klassisches wirtschaftsliberales Thema. Daß die Liberalen aus diesen Auseinandersetzungen weitgehend erfolgreich hervorgegangen sind, zeigt, daß die FDP bei entsprechendem Willen durchaus noch die Fähigkeit und die Kraft hat, sich in der Koalition durchzusetzen. Ihre Zugeständnisse im Bereich Innere Sicherheit erklären sich also nicht aus der schwachen Position der FDP. Eine Lehre allerdings hat die FDP aus dem parteiinternen Kronzeugendebakel des letzten Herbstes gezogen: Die Parteibasis macht einen allzu abrupten Kursschwenk im Bereich Innere Sicherheit nicht mit. So erklärt sich die Frist bis Herbst 1987, die die Koalitionsparteien vereinbart haben, um entscheidungsreife Gesetze auszuarbeiten: Es ist die Zeit, die der FDP–Parteispitze bleibt, um die Basis auf die neue Linie einzuschwören. Die Innere Sicherheit wird dann zwar immer noch ein Thema sein, aber eines bei dem man lieber mit den Zähnen knirscht, als daß man sie sich daran ausbeißt. Oliver Tolmein
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
