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Walter Wallman weist Steger an

■ Entscheidung über erste Teilgenehmigung für ALKEM mit jährlich 2,5 Tonnen Plutonium gefordert

Bonn (dpa) - Bundesumweltminister Walter Wallmann (CDU) hat am Dienstag den hessischen Wirtschaftsminister Ulrich Steger (SPD) angewiesen, unverzüglich über eine erste Teilgenehmigung für den umstrittenen Hanauer Nuklearbetrieb ALKEM zu entscheiden. Die Genehmigung soll von einer jährlichen Plutoniumumgangsmenge von 2,5 Tonnen ausgehen, wie sie zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bundesumweltministerium vereinbart gewesen sei. Eine zeitliche Begrenzung der Genehmigung soll es der Weisung Wallmanns zufolge nicht geben. Steger hatte dagegen noch vor dem Bruch der rot–grünen Koalition in Wiesbaden eine Teilgenehmigung mit einer Plutoniummenge von 460 Kilo und eine Begrenzung bis Mitte der 90er Jahre für möglich gehalten. Wallmann erklärte zu seiner jetzigen Entscheidung, das Verhalten der hessischen Landesregierung sei ein Versuch, Parteipolitik gegen geltendes Recht durchzusetzen.

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