I N T E R V I E W UdSSR will über die Kontrollmaßnahmen verhandeln

■ Alexander Bowin, politischer Kommentator der sowjetischen Regierungszeitung Iswestija, zu Kontrollvereinbarungen und den Kurzstreckenraketen

Vorbemerkung von Alexander Bowin: Wir stellen die Rolle der nuklearen Abschreckung bei der Verhütung eines allgemeinen thermonuklearen Krieges nicht in Abrede. Die nukleare Abschreckung ist für uns nicht so sehr eine Politik, eine Konzeption, nicht so sehr eine bewußt getroffene Wahl, sondern vielmehr die Reaktion auf die faktische Sachlage, die man nicht mißachten darf. Was unsere Politik betrifft, so ist sie eindeutig auf nukleare Abrüstung orientiert. Eine Utopie? Unmöglich? Unwahrscheinlich? Diese gesamte Rhetorik haben wir wiederholt gehört. Und unsere Antwort darauf lautet: In einer Welt, in der sich die Frage „Sein oder Nichtsein“ nicht mehr auf eine einzelne Person, sondern auf die gesamte Menschheit bezieht, beginnen sich die Grenzen zwischen Realiät und Utopie zu verschieben. Wir sind Realisten und fordern daher das „Unmögliche“. Gerade darum legte Michail Gorbatschow am 15. Januar 1986 einen allgemeinen Plan der schrittweisen Liquidierung der Kernwaffen dar, gerade darum schlug Michael Gorbatschow am 28. Februar 1987, aus dem Wunsch heraus, die Abrüstung zu beschleunigen, vor, die Anstrengungen auf die „Null–Option“ für Europa zu konzentrieren. So sieht, wenn Sie wollen, der allgemeine Hintergrund des Problems aus. Und nun - konkrete Antworten auf konkrete Fragen. taz: Wie wird die UdSSR auf die Forderung der USA reagieren, die Kontrolle eines Abkommens über die Mittelstreckenraketen zu verstärken? Die Sowjetunion ist bereit, beliebige Formen der Kontrolle zu erörtern. Wir konnten uns bereits mehrmals davon überzeugen, daß die Regierung der USA oft lügt und betrügt; das jüngste Beispiel hierfür ist Irangate. Darum besteht unsere Aufgabe darin, die USA in eine solche harte Lage zu bringen, in der sie das Abkommen nicht werden umgehen können. Hierbei kommt es auf Gegenseitigkeit und darauf an, daß die Kontrollmaßnahmen dem adäquat sind, was man kontrollieren will. Wie wird die UdSSR auf die Forderung der USA reagieren, in das Abkommen über die Mittelstreckenraketen unbedingt die Bestimmung über den Abzug der operativ– taktischen Raketen aus der CSSR und der DDR aufzunehmen? In der Erklärung von Michail Gorbatschow heißt es: „Sobald ein Abkommen über die Beseitigung der sowjetischen und der amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa unterzeichnet worden ist, wird die UdSSR aus der DDR und der CSSR, im Einvernehmen mit den Regierungen dieser Länder, die operativ–taktischen Raketen größerer Reichweite abziehen, die als Antwort auf die Stationierung der Pershing–2– Raketen und der Marschflugkörper in Westeuropa dort aufgestellt wurden. Was die anderen operativ–taktischen Raketen betrifft, so sind wir bereit, unverzüglich Verhandlungen über deren Reduzierung und vollständige Beseitigung aufzunehmen.“ Wie sind die sowjetischen Vorschläge auf dem Gebiet einer Reduzierung konventioneller Rüstungen? Die jüngsten Vorschläge des Warschauer Vertrages wurden im Juni 1986 formuliert. Es wird vorgeschlagen, alle Komponenten der Landstreitkräfte und der taktischen Fliegerkräfte der europäischen Staaten, vom Atlantik bis zum Ural, wesentlich abzubauen. Der erste Schritt - eine einmalige Reduzierung der Truppenstärke der beiden einander gegenüberstehenden Bündnisse innerhalb von ein bis zwei Jahren um 100.000 bis 150.000 Mann auf jeder Seite. Der nächste Schritt - deren weitere Reduzierung zu Beginn der 90er Jahre um ein Viertel im Vergleich zum heutigen Stand. Und so weiter. Wie lange werden die französischen und englischen Raketen aus dem Abkommen „ausgeklammert“ bleiben? Die englischen und französischen Raketen werden „ausgeklammert bleiben“, solange dadurch die Sicherheitsinteressen der UdSSR nicht beeinträchtigt werden. Zwei Faktoren werden die Zeit näher bringen, da das englische und das französische Potential „in Klammern gesetzt wird“. Erstens, die allgemeine Reduzierung des sowjetischen strategischen Potentials, und zweitens, die Modernisierung der Potentiale Englands und Frankreichs. Warum hat Michail Gorbatschow seine Erklärung nicht auf dem Forum „Für eine Kernwaffen–freie Welt“ abgegeben? Ich glaube, das tat er nicht, um nicht die ganze Aufmerksamkeit der Forumsteilnehmer auf das eine oder andere konkrete Problem zu lenken. Ist die sowjetische Erklärung kein Versuch, die innenpolitischen Schwierigkeiten der USA–Administration sich zunutze zu machen? Wir verfolgen aufmerksam die „inneren Schwierigkeiten“ in den USA - so zum Beispiel die Entwicklung von Irangate. Unser Hauptanliegen liegt jedoch in der Ebene der sowjetisch–amerikanischen Beziehungen. Moskau will aufrichtig so schnell wie nur möglich einen wirksamen Vertrag über die Rüstungsreduzierung herbeiführen. Und wir würden ein Vorankommen des Präsidenten der USA in dieser Richtung begrüßen, unabhängig von dem Impuls eines solchen Vorankommens. Die Fragen wurden schriftlich eingereicht und schriftlich beantwortet (d. Red.)