Pinochet seine tüncht Diktatur mit neuem Parteiengesetz

■ Christdemokraten und Linke lehnen das am Mittwoch unterzeichnete Gesetz ab / Die Regelung zeichnet sich durch Einschränkungen, Verbote und Möglichkeiten offener Repression aus

Santiago (afp/ap/taz) - Chiles Diktator General Augusto Pinochet hat am Mittwoch ein neues Parteiengesetz unterzeichnet. Die politischen Parteien waren in Chile seit dem Militärputsch vom September 1973 verboten. „Marxistische Parteien“ werden auch in Zukunft verboten bleiben. Die „Demokratische Allianz“ (AD), ein von der Christdemokratischen Partei beherrschtes Bündnis verschiedener Parteien des Zentrums und der gemäßigten Rechten, sieht im neuen Gesetz einen „Verstoß gegen das Recht auf Zusammenschluß“. Die AD tritt für einen Dialog mit der Junta ein, nicht aber mit Pinochet, der mit der Verabschiedung der neuen Verfassung 1981 aus der Junta ausgeschieden ist und nun als Staatspräsident über ihr steht. Der andere große Oppositionsblock, die „Demokratische Volksbewegung“ (MDP), ein Bündnis der Kommunistischen Partei, des linkskommunistischen MIR und des linken Flügels der Sozialistischen Partei, lehnt das neue Gesetz ebenfalls ab und hat seine Wähler aufgerufen, sich nicht in die Wählerlisten einzutragen, die seit dem 25. Februar ausliegen. 1989 soll der Staatspräsident gewählt werden. Wenn sich Pinochet gegen die Juntamitglieder, die auf seine Ablösung drängen, durchsetzen sollte, würde er sich als deren Einheitskandidat präsentieren und eine nächste siebenjährige Amtsperiode antreten. Das neue Parteiengesetz, das nur von den extrem rechten Parteien akzeptiert wird, enthält eine Reihe einschränkender Normen. So müssen die Parteien ihre Mitgliederlisten offenlegen, was gezielte Repressionen ermöglicht. Sie müssen in mindestens acht der 13 Regionen des Landes präsent sein. Ihre Vorstandsmitglieder dürfen keiner Gewerkschaft angehören und müssen alle drei Jahre neu gewählt werden. Sie dürfen kein Geld aus dem Ausland anneh men, keine totalitären Ideologien verbreiten und keine Gewaltanwendung befürworten. Pinochets neuestes Gesetzeswerk steht wie auch die Erlaubnis für zahlreiche Exil–Chilenen, in ihre Heimat zurückzukehren, ganz im Zeichen des bevorstehenden Papstbesuches. Der Diktator will der Weltöffentlichkeit zeigen, daß sich Chile auf dem Weg in die Demokratie befinde. Ob das Regime oder die Opposition mehr politisches Kapital aus dem Besuch Wojtylas schlagen kann, der am 1. April in Santiago eintrifft, ist zur Zeit die umstrittenste Frage in Chile. thos