: ALKEM kommt vor den Bundestag
■ Grüne legen Entschließungsantrag zur Hanauer Plutoniumfabrik vor / Noch keine Entscheidung über Wallmanns Klage gegen Hessen / Friedliche Blockade–Aktion in Hanau
Von Michael Blum
Hanau (ap/taz) - Die Grünen wollen im Bundestag einen Entschließungsantrag zur Hanauer Plutoniumfabrik ALKEM einbringen. Darin soll Bundesumweltminister Wallmann aufgefordert werden, seine „illegale und verantwortungslose Anweisung“ an die hessische Landesregierung zurückzunehmen, ALKEM die erste Teilerrichtungsgenehmigung für eine „Umgangsmenge“ von 2,5 Tonnen Plutonium zu erteilen. Über den Antrag soll nach dem Willen der Grünen in der kom menden Woche in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Wallmann hat noch nicht entschieden, ob er über eine Klage beim Bundesverfassungsgericht den Vollzug seiner Weisung an die hessische Landesregierung zur Genehmigung der Plutoniumfabrik erzwingen wird. Wallmanns Sprecher Diehl sagte am Donnerstag, bislang sei vom zuständigen hessischen Wirtschaftsministerium noch keine entsprechende offizielle Mitteilung eingegangen. Diehl erklärte, eine Weigerung Hessens wäre „ein glatter Verfassungsbruch“. Deshalb werde Wallmann gegebenenfalls im Zuge einer einstweiligen Anordnung die Verfassungswidrigkeit des Verhaltens der Landesregierung feststellen lassen und so den Vollzug seiner Weisung erzwingen. Gestern wurden die Eingangstore der Hanauer Atombetriebe von etwa 50 Demonstranten blockiert. Rund 50 Atomkraftgegner, darunter auch Grünen– Bundestagsabgeordneten, demonstrierten gegen die Wallmann–Anweisung an die hessische Landesregierung vom Vortag. Die Blockade wurde nach einer Stunde friedlich wieder aufgegeben. Nur die massiv angerückte Polizei behinderte den Verkehr.
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