Schnoor: Kurden notfalls ausweisen

Düsseldorf (ap) - Gegen eine Gruppe von Kurden, die am vergangenen Donnerstag die Autobahn bei Oberhausen gesperrt hatte, sollen nach dem Willen des nordrhein–westfälischen Innenministers Herbert Schnoor die Ausländerbehörden des Landes mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bis hin zur Ausweisung und Abschiebung vorgehen. Die Kurden protestierten mit ihrer Aktion gegen die bundesdeutsche Militärhilfe für die Türkei. Zugleich seien Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen die Kurden eingeleitet worden, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums. Die rund 40 Kurden hatten nach Darstellung der Polizei am Donnerstag nachmittag bei der Abfahrt Oberhausen die Autobahn A2/A3 mit quergestellten Personenwagen in beiden Richtungen blockiert. In Gruppen standen sie um die Fahrzeuge herum, damit kein Auto mehr passieren konnte, und spannten den Angaben zufolge zusätzlich ein Stahlseil quer über die gesamte Autobahn. Durch die Aktion sei in beiden Richtungen der Verkehr auf etwa zwei Kilometer aufgestaut worden. Erst nachdem Verstärkung der Polizei eingetroffen sei, habe die Fahrbahn wieder freigeräumt werden können. Sieben Demonstranten seien festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Schnoor begründete seine Anweisung an die Behörden, mit allen Mitteln gegen die Kurden vorzugehen: Es gebe genügend Probleme mit diesem Verkehrssystem und mögliche Nachahmer sollten abgeschreckt werden. FORTSETZUNGEN VON SEITE 1