G A S T K O M M E N T A R Handeln, dann feiern

■ Das europäische Umweltjahr überzeugt nicht

Was uns in der Europäischen Gemeinschaft (EG) verbindet, sind die grenzüberschreitenden Umweltprobleme und Katastrophen. Nun soll uns auch noch das europäische Umweltjahr einander näherbringen. Die in diesem Zusammenhang geplanten Vorhaben sollen unser Umweltbewußtsein weiter vertiefen und uns zeigen, wie Umweltschutz für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sorgt. Ob der Bürger sich von der EG in dieser Sache angesprochen fühlt, ist mehr als fraglich. Denn eines ist sicher: Die europäische Umweltpolitik war in der Vergangenheit alles andere als vertrauenerweckend. Dies zeigt die Bilanz der EG–Umweltpolitik für 1986. Einigung in wichtigen Umweltfragen war im Ministerrat eher Ausnahme als Regel. Stattdessen schleppten sich die Verhandlungen über die meisten Probleme endlos dahin. Absolut handlungsunfähig war die EG auch nach dem Atomunfall von Tschernobyl, weil die Strahlenschutzregelung nach dem Euratom–Vertrag bis heute nicht in nationales Recht übernommen worden ist. Durch eine Fülle von Einzelvorhaben riskiert die EG, daß sie die Gesamtperspektive aus den Augen verliert und zur weiteren Bürokratisierung der EG–Umweltpolitik beiträgt. Bei einer solchen Bilanz wird sich der Bürger kaum für das europäische Umweltjahr begeistern lassen. Nur mit klaren Konzepten und verbindlichen Leitlinien vermag die EG die Umweltprobleme zu lösen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Fazit: Erst Hausaufgaben machen und dann feiern. Dirk Heinrichs und Jan. C. Bongaerts (beide sind Mitarbeiter beim „Forschungsschwerpunkt Umweltpolitik des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung“