: Neuer Anlauf, gleiches Personal
■ Berliner FDP wählt den Parteivorstand im zweiten Anlauf „mit Gewähr“ / Walter Rasch mit großer Mehrheit im Amt bestätigt / Schmu oder Schlamperei erforderten Wiederholung / Kommission konnte nichts klären
Aus Berlin Mechthild Küpper
Berlins Freie Demokraten haben einen neuen Landesvorstand. An seiner Spitze steht Walter Rasch (44), Fraktionschef und schon zuvor Parteichef der Liberalen. Der samstägliche Parteitag im ICC war der zweite Anlauf, eine Woche zuvor hatte sich in turbulenten Nachtdebatten herausgestellt, daß bei den Wahlen des Vorstands geschummelt worden war. Günter Rexrodt (45), desi gnierter Rasch–Kronprinz und Finanzsenator, hatte nach diesen schmachvollen Stunden dem Drängen des eher rechten Parteiflügels nachgegeben und sich als Gegenkandidat gemeldet. Als er mit 110 gegen 132 Rasch unterlag, verzichtete er darauf, als dessen Stellvertreter anzutreten. Mit großer Mehrheit wählten die Liberalen daraufhin Volker Hucklenbroich, ein eminent integrationsfähiges langjähriges Mitglied des Vorstands, zum Vize–Chef. Schatzmeister Höbich fiel, wie schon bei den Wahlen der letzten Woche zweifach, durch. Seinen Posten übernimmt der Makler Günter Freye. Beim Spendenakquirieren für die notorisch klamme Parteikasse wird ihm nicht passieren was Ex–Umweltsenator Horst Vetter widerfuhr. Gegen den wird immer noch ermittelt, nachdem er wegen einer Baulöwen–Parteispende in ungeklärter Höhe nun im Verdacht der Falschaussage steht. Einen linksliberalen Akzent gibt dem Vorstand die Frauenbeauftragte des Senats, Carola von Braun. Horst Vetter ist als Beisitzer vertreten. Eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz des Ex–Justizsenators Hermann Oxfort legte dem Parteitag ein strenges Wahl–Regime auf. In seinem Abschlußbericht blieb allerdings die Frage ungeklärt, ob die durchweg falsch ausgezählten Wahlen des letzten Wochenendes auf „technische Mängel oder Manipulation zurückzuführen sind“. Von der Kommission nachgezählte Wahlgänge hätten sämtlich andere Ergebnisse gehabt als das Präsidium verkündete. Die Frage der Schuld an dem Debakel des letzten Parteitags blieb ungeklärt. Oxfort kritisierte die Schuldzuweisungen, die nach Bekanntwerden der „Unregelmäßigkeiten“ durch den politischen Raum schwirrten. Obwohl am Samstag mit peinlicher Akkuratesse gewählt wurde, tauchten wiederum mehr Stimmzettel als Delegierte auf. Doch das Präsidium hatte alles voll im Griff und verkündete „alle Zahlen mit Gewähr“. Die Berliner SPD wertete die Wiederwahl von Rasch als „Weiterwursteln“ des personifizierten „Opportunismus und der Schaukelpolitik“. Siehe auch Kommentar Seite 4
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