: Polizisten sollen das Volk zählen
■ Internes Schreiben des Münchener Polizeipräsidiums will Polizeibeamte und Angestellte der Innendienste als Volkszähler verpflichten / In Mönchengladbach sollen auch Ausländer rekrutiert werden
München/Mönchengladbach (taz) - Hundert Münchener Polizeibeamte und Angestellte des polizeilichen Innendienstes sollen als ehrenamtliche Zähler bei der bevorstehenden Volkszählung eingesetzt werden. Dies geht aus einem internen Rundschreiben des Polizeipräsidiums hervor, das den bayerischen Grünen zugespielt wurde. In dem von Polizeipräsident Gustav Häring unterzeichneten Schreiben heißt es: „Das Polizeipräsidium München hat für die heranstehende Volkszählung im Mai 87 mindestens 100 ehrenamtliche Zähler zu benennen.“ Vollzugsbeamte kämen nicht direkt in Betracht, jedoch alle Angestellten, Verwaltungsbeamte und Arbeiter. Nach Auffassung der Grünen verstößt dies gegen die offiziellen Richtlinien, denn gerade Zähler aus dem Innendienst von Polizei– und Ermittlungsbehörden bieten keine Gewähr für die vorgeschriebene Verschwiegenheit. Diese Beamten und Angestellten sind aufgrund ihrer dienstlichen Verpflichtung gehalten, etwaigen strafbaren Tatbeständen nachzugehen. Die Grünen haben den bayerischen Datenschutzbeauftragten Stollreither aufgefordert, diese nach ihrer Meinung rechtswidrige Praxis zu unterbinden. Die Stadtverwaltung von Mönchengladbach geht bei der Gewinnung der notwendigen 2.000 Zählerinnen und Zähler für die Volkszählung neue Wege. In einem Brief vom 9.3. an die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates der Stadt schreibt der Erhebungsstellenleiter: „Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie auch im Kreise der ausländischen Mitbürger für dieses Zählgeschäft werben würden.“ Die umworbenen „ausländischen Mitbürger“ sollen 18 Jahre alt sein und „über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen“. Ob solche Werbebriefe der Erhebungsstellen inzwischen noch üblich sind, ist nicht bekannt. Im Volkszählungsgesetz heißt es ausdrücklich, daß auch Ausländer als Zähler eingesetzt werden können. lui/J.S.
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