Reagan muß Straßen bauen

■ Kongreß überstimmte Veto des Präsidenten / Geschäftsordnungstricks der Demokraten brachten Zweidrittelmehrheit / Auch 13 Republikaner stimmten für den Wahlkampfschlager

Washington (dpa/taz) - US– Präsident Reagan hat trotz höchsten persönlichen Einsatzes eine Kraftprobe mit dem Kongreß in Washington verloren. Die Abstimmung über ein neues Straßenbaugesetz, das Baumaßnahmen im Wert von 88 Mrd. Dollar vorsieht, wurde von vielen Beobachtern auch als Anhaltspunkt dafür gesehen, wie weit sein Einfluß im Capitol nach der Iran–Contra–Affaire noch reicht. Der Senat überstimmte am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei–Drittel–Mehrheit von 67 zu 33 Stimmen ein Veto des Präsidenten gegen den seiner Meinung nach zu kostspieligen Entwurf. Nachdem das Repräsentan tenhaus zuvor schon den Einspruch mit eindeutiger Mehrheit verworfen hatte, ist die Vorlage jetzt Gesetz. Das neue Gesetz ist populär. Es schafft Arbeitsplätze und sorgt für die Instandsetzung von Straßen und Brücken, die in den USA zum Teil in erbärmlichem Zustand sind. Auch 13 republikanische Abgeordnete, die dem Gesetz zustimmten, mochten sich diese Argumente für den nächsten Wahlkampf nicht entgehen lassen. Gleichzeitig ist den Bundesstaaten nun auch erlaubt, in ländlichen Gebieten die Geschwindigkeitsbegrenzung von 88 auf 104 Stundenkilometer heraufzusetzen. Der Senat revidierte mit der Abstimmung vom Donnerstag ein Votum vom Tag zuvor, in dem die Kammer die Zwei–Drittel–Mehrheit um zwei Stimmen verfehlt hatte. Die Demokraten erzwangen mit Geschäftsordnungstricks die zweite Abstimmung und überzeugten die erforderliche Zahl von Senatoren in ihrem Sinne. Der republikanische Minderheitsführer Robert Dole hatte von einem „historischen“ Votum gesprochen, das „die Stärke dieser Präsidentschaft für die kommenden 21 Monate bestimmen könnte“. Der demokratische Mehrheitsführer Robert Byrd meinte dagegen, die Abstimmung bedeute keine Entscheidung über das politische Schicksal Reagans.