: Schaukelpolitik im Münchner Rathaus
■ Rotgrüne Absprache im Rathaus gescheitert / CSU behält Kreisverwaltungsreferat / Grüne bleiben ohne Referenten
Aus München Luitgard Koch
Neuer Kreisverwaltungsreferent der Landeshauptstadt München (das ist der Job, den der bayerische Scharfmacher Peter Gauweiler (CSU) als Sprungbrett in das bayerische Innenministerium nutzte) ist der CSU–Stadtrat Peter Uhl. Damit fand ein wochenlanges Tauziehen zwischen SPD, CSU und Grünen um die Referenten– Besetzung ein für SPD–Oberbürgermeister Kronawitter schwarzes Ende. Für seine Schaukelpolitik im Rathaus ist Münchens SPD–Oberbürgermeister Kronawitter inzwischen bekannt. Während der Haushalt zusammen mit den Schwarzen (35 Stadtrats–Mandate) durchgeboxt wurde, schloß die SPD (ebenfalls 35 Mandate) zur Wahl des neuen Kreisverwaltungsreferenten einen rot–grünen Pakt. Für die Wahl ihres SPD– Kandidaten Christian Ude sollten die Grünen (sechs Mandate) im Gegenzug das Umweltreferat bekommen. Gleichzeitig sollte damit eine Kompetenzerweiterung verbunden sein. Gestern nun rollte der „Wahlkrimi“ im Rathaus über die Bühne. Seit Bekanntwerden des „rot–grünen Pokerspiels“ war die Stimmung emotionsgeladen. Kurz vor der Wahl versuchte denn auch OB Kronawitter nochmal einen Rückzieher und mauschelte mit der CSU. Vom SPD–Vorstand und der Basis wurde er jedoch zurückgepfiffen. Um das rot–grüne Bündnis doch noch zu sprengen, beantragte die CSU erfolglos eine sofortige Anhörung aller Personalvertretungen der städtischen Referate zum neuen „Umweltdach“. Die Ablehnung des Antrags bezeichnete FDP–Stadtrat Brunner (FDP: vier Mandate) als einen Verstoß gegen das Personalvertretungsgesetz. Brunner unterstellte dem OB „Bauernschläue“. Nicht zum erstenmal könnte damit die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde die Entscheidung für rechtlich nicht zulässig erklären. Der erste Wahldurchgang brachte keine Entscheidung. Eine Stichwahl, für die extra neue Stimmzettel gedruckt wurden, zwischen dem CSU–Kandidaten Peter Uhl und dem SPD–Favoriten Ude wurde notwendig. Dabei bekam Ude drei Stimmen weniger als sein Gegenspieler.
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