: Hessen: Bürgerkoalition einig
Wiesbaden (dpa/taz) - CDU und FDP in Hessen haben den sachlichen Teil ihrer Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Das bestätigten gestern CDU– Sprecher Ulrich Milde sowie FDP–Sprecher Frank Mathlow in Wiesbaden. Am Nachmittag wurde der vorläufige Entwurf der Vereinbarungen den beiden Fraktionen vorgelegt, an deren Zustimmung kein Zweifel besteht. Die Koalitionspartner bekannten sich unter anderem zum Standort des Atomkraftwerks Biblis mit den beiden 1.300–Megawatt–Reaktoren A und B, die, wie es hieß, ständig nachgerüstet werden sollen. Ein Bau des Blocks C solle nur als Ersatz für einen anderen Block genehmigt werden. Außerdem ist Borken als Standort für ein Großkraftwerk festgeschrieben worden. Die Preag, die zur Zeit dort ein Braunkohlekraftwerk betreibt, will einen Leichtwasserreaktor bauen, während die neuen Koalitionspartner eher einen Hochtemperaturreaktor befürworten würden. Schließlich einigten sich CDU und FDP auf Hilfen für ländliche Gebiete und für den hessischen Mittelstand. Für den Bau von Straßen und Autobahnteilstrecken wurden 30 Millionen Mark veranschlagt. Die derzeitige Stellensperre bei der Polizei soll aufgehoben werden, wenn es die Landesmittel zulassen.
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